Dobrindt droht Berliner Flughafenchef mit Konsequenzen
Berlin (dpa) - Vor der Sondersitzung des Aufsichtsrats für den neuen Hauptstadtflughafen an diesem Freitag erhöht der Bund den Druck auf Flughafenchef Karsten Mühlenfeld.
„Ich nehme die Geschäftsführung beim Wort, die die Inbetriebnahme für Ende 2017 in Aussicht gestellt hat“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). Hintergrund der Äußerung sind neue Zweifel am Terminplan. Der CSU-Politiker kritisierte auch das Vorgehen Mühlenfelds im Streit um den künftigen Regierungsflughafen. „Das wird nicht ohne Folgen bleiben“, drohte Dobrindt.
Das Ministerium hatte die Sitzung veranlasst, nachdem Mühlenfeld den Mietvertrag für einen Interimsstandort des geplanten Regierungsterminals außerordentlich gekündigt hatte. Dobrindt sagte, die Betreiber hätten „ohne jede Vorwarnung einfach einen Vertrag mit dem Bund gekündigt“. Dem hatte Mühlenfeld widersprochen.
Tatsächlich hat der Aufsichtsrat diesen Interimsstandort - das bisherige Terminal A in Schönefeld - längst verworfen. Denn der Platz wird wegen der steigenden Zahl von Passagieren noch gebraucht. Der neue Hauptstadtflughafen mit seiner Jahreskapazität von 22 bis 27 Millionen Fluggästen wird nicht reichen.
In der Debatte hatte sich der Bund aber nicht immer einheitlich verhalten. Er sitzt auf beiden Seiten des Verhandlungstischs: Mit Berlin und Brandenburg ist er auch Flughafen-Eigentümer. Im Aufsichtsrat sitzen die Staatssekretäre Rainer Bomba (Verkehr) und Werner Gatzer (Finanzen).
Bomba hatte schon vor zwei Jahren den Vorschlag unterstützt, Terminal A abzugeben. Stattdessen sollte der Bund für fünf Jahre 800 Meter entfernt Staatsgäste auf der sogenannten Ramp 1 empfangen - in einem Übergangsgebäude, das für etwa 48 Millionen Euro gebaut werden sollte. In der Zwischenzeit sollte für 310 Millionen Euro der endgültige Regierungsflughafen nahe dem Terminal A gebaut werden.
Zeitgleich würde der neue Hauptstadtflughafen (BER) erweitert - so der Plan, der noch auf den damaligen Flughafenchef Hartmut Mehdorn zurückgeht. Widerstand kam jedoch vom Bauministerium und von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die nicht im Aufsichtsrat vertreten sind. Sie fürchten unkalkulierbare Risiken.
Im vergangenen Mai verständigten sich die Ministerin und die Bima, Ramp 1 zu unterstützen - jedoch höchstens für fünf Jahre. Das jedoch kann der Flughafen nicht garantieren. „Es gibt nicht die Möglichkeit zu sagen: Nur weil irgendjemand sagt "fünf Jahre", schaffen die fünf Jahre“, sagte Mühlenfeld im Februar. Erst sei eine Planung nötig.
Einige Tage zuvor hatte er die Kündigung für Terminal A verschickt und dem Bund darin vorgeschlagen, mit dem Regierungsterminal doch dauerhaft auf Ramp 1 zu bleiben. Dobrindt akzeptiert das nicht: „Wir sind nicht bereit, die Kapazitätsprobleme des Berliner Flughafens auf Kosten des Regierungsterminals zu lösen.“ Inzwischen dreht sich der Streit auch darum, wie viel Miete der Bund dem Flughafen für sein Interimsterminal überweisen soll und wie es ausgestattet wird.
Dobrindt fordert zudem, dass Mühlenfeld an diesem Freitag darstellt, welche Probleme es noch mit der Entrauchungsanlage im neuen Hauptstadtflughafen gibt. Das Bauamt fordert weitere Nachweise sowie Nachbesserungen an den Unterlagen zum Umbau. „Jetzt müssen endlich die identifizierten Mängel abgestellt werden“, verlangte Dobrindt.
