EZB bereit für weitere Schritte - Draghi weist deutsche Kritik zurück

Frankfurt/Main (dpa) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hält trotz teils harscher Kritik aus Deutschland an ihrer ultralockeren Geldpolitik fest. Auch nach der jüngsten Verschärfung ihres Anti-Krisen-Kurses halten sich die Währungshüter die Tür für weitere Schritte offen. EZB-Präsident Mario Draghi betonte am Donnerstag in Frankfurt, falls notwendig, werde die Notenbank im Rahmen ihres Mandats alle Instrumente im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche einsetzen. Draghi verwahrte sich gegen teils massive Kritik aus Deutschland. „Wir haben den Auftrag, Preisstabilität für die gesamte Eurozone zu wahren, nicht nur für Deutschland“, sagte der Notenbank-Präsident. „Dieses Mandat ist in den europäischen Verträgen festgelegt. Wir befolgen europäisches Recht, wir sind unabhängig.“

Streit ums Sparkassen-Rot: BGH befasst sich intensiv mit Marktstudien

Karlsruhe (dpa) - Der Streit zwischen den Sparkassen und der Santander-Gruppe um ihre Markenfarbe hat den Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag vor schwierige Fragen gestellt. Dabei geht es vor allem um die Aussagekraft einer ganzen Reihe von Gutachten, die greifbar machen sollen, wie weit sich das Rot im deutschen Markt als Sparkassen-Farbe durchgesetzt hat. Das ist ein wichtiges Kriterium dafür, ob es als Marke geschützt werden kann. Ein Urteil wird es erst am 21. Juli geben. (Az. I ZB 52/15) Die Sparkassen hatten sich ihr Rot mit der genauen Bezeichnung „HKS 13“ im Jahr 2007 exklusiv für das Privatkundengeschäft gesichert. Dagegen wehren sich die Santander-Banken, die weltweit fast den gleichen Ton „HKS 14“ verwenden. Das Bundespatentgericht hatte ihrem Antrag auf Löschung der Marke im Juli 2015 stattgegeben.

Griechenland bekommt Neuverschuldung nicht in den Griff

Luxemburg (dpa) - Das Euro-Krisenland Griechenland bekommt die Sanierung der Staatsfinanzen nicht unter Kontrolle. 2015 stieg die Neuverschuldung auf 7,2 Prozent der Wirtschaftleistung, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. Im Jahr zuvor konnte Athen noch eine positive Entwicklung vermelden und die Neuverschuldung auf 3,5 Prozent drücken. Die EU-Kommission hatte für 2015 ursprünglich aber einen noch schlechteren Wert von 7,6 Prozent erwartet. Auch Defizitsünder Spanien hat weiterhin Budgetprobleme. Die Neuverschuldung sank 2015 zwar auf 5,1 Prozent der Wirtschaftsleistung (2014: 5,8 Prozent). Die spanische Regierung hatte bereits am Dienstag angekündigt, das mit der EU vereinbarte Defizitziel auch in diesem Jahr weit zu verfehlen.

Kreise: Aufsichtsrat berät Börsengänge von Bahn-Töchtern

Berlin (dpa) - Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn wird am 4. Mai in einer Sondersitzung über die Vorbereitungen für einen möglichen Börsengang der Töchter Arriva und Schenker beraten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus dem Umfeld des Aufsichtsrats. Nach den Plänen des Bahn-Vorstands soll dann im kommenden Herbst eine Entscheidung über einen Börsengang der Auslandsverkehrstochter Arriva fallen, hieß es. Ein Jahr später könne dann ein Teilverkauf der Logistiktochter Schenker beschlossen werden. In beiden Fällen will die Bahn nach früheren Angaben weniger als die Hälfte der Anteile abgeben. Mit den Einnahmen aus dem Verkauf sollen Schulden abgebaut und mehr Investitionen in den Schienenverkehr gesteckt werden. Nach früheren Berichten rechnet das Unternehmen mit Erlösen von rund 4,5 Milliarden Euro aus beiden Börsengängen.

Koalition: Noch keine Einigung auf Kaufprämien für E-Autos

Rust/Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich noch nicht zu Kaufprämien für Elektroautos durchringen können. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte nach der Klausur der Fraktionsspitzen am Donnerstag in Rust in Baden-Württemberg: „Ob es Kaufanreize gibt, muss noch endgültig entschieden werden.“ Oppermann räumte ein, dass es an diesem Punkt „ordnungspolitische Differenzen“ innerhalb der Koalition gebe. Er hoffe, dass die Politik mit „maßvollen und hilfreichen Maßnahmen“ die E-Mobilität ankurbeln könne. Das würde der Autoindustrie mit ihren 800 000 Beschäftigten bei den „revolutionären Umwälzungen“ helfen. Am kommenden Dienstag wird es im Kanzleramt einen Autogipfel mit den Chefs der Autobauer geben.

Niedrige Zinsen locken Verbraucher: Höchstwert bei Krediten

Frankfurt/Main (dpa) - Die niedrigen Zinsen verlocken Verbraucher und Unternehmen zunehmend zu Anschaffungen auf Pump. Die auf das Kreditgeschäft spezialisierten Banken in Deutschland vergaben im vergangenen Jahr neue Kredite im Volumen von 130 Milliarden Euro, wie der Bankenfachverband am Donnerstag in Frankfurt mitteilte. Das war ein Plus von 8,7 Prozent zum Vorjahr. Der Kreditbestand der Institute erreichte zum Jahresende mit 159,3 Milliarden Euro einen neuen Höchstwert. Mit einem Plus von 6,8 Prozent zum Vorjahr seien die Bestände „so stark gewachsen wie zuletzt im Jahr der Abwrackprämie“, erklärte Verbandschef Jan Wagner.

Studie: Dax-Chefaufseher verdienen erstmals seit 2009 weniger

Frankfurt/Main (dpa) - Die Chefkontrolleure deutscher Topkonzerne haben sich einer Studie zufolge erstmals seit dem Krisenjahr 2009 mit weniger Geld begnügen müssen. Die Vergütung der Dax-Aufsichtsratsvorsitzenden sank 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 8,7 Prozent auf durchschnittlich 356 000 Euro, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung des Beratungsunternehmens hkp Group hervorgeht. Ein wichtiger Grund für den Rückgang sei der Trend zur reinen Festvergütung der Aufseher. Die Vergütung von Aufsichtsräten wird zwar krisenfest, aber sie schwankt auch weniger mit dem wirtschaftlichen Erfolg“, sagte Regine Siepmann von hkp Group. Im Zehnjahresvergleich stiegen die Bezüge der Chefaufseher allerdings um insgesamt rund 39 Prozent oder 3,8 Prozent pro Jahr.

Vor Verschärfung von Warnhinweisen: Fiskus verdient mehr an Rauchern

Wiesbaden (dpa) - Kurz vor der Verschärfung der Warnhinweise für Tabakwaren produzieren die Hersteller noch einmal so viel wie möglich. Denn Erzeugnisse, die nach den alten Regelungen bis Mai 2016 hergestellt werden, dürfen noch ein Jahr lang weiter verkauft werden. Diese Vorproduktion spülte im ersten Quartal deutlich mehr Geld in die Staatskasse als ein Jahr zuvor. Von Januar bis Ende März 2016 wurden Tabakwaren im Verkaufswert von rund 6,7 Milliarden Euro versteuert, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 1,4 Milliarden Euro oder 27,6 Prozent mehr als im ersten Vierteljahr des Vorjahres. Der Betrag ergibt sich aus den Steuerzeichen, die Hersteller ordern.

Kartellamt nimmt kriselnden Milchmarkt unter die Lupe

Bonn (dpa) - Das Bundeskartellamt prüft mögliche Beeinträchtigungen des Wettbewerbs auf dem von einem dramatischen Preisverfall geprägten deutschen Milchmarkt. Die Wettbewerbsbehörde hat den Verdacht, dass die Milchbauern durch die in der Branche üblichen langfristigen und umfassenden Verträge mit den Molkereien in ihrer Wettbewerbsfreiheit eingeschränkt werden und der Markt so gegen neue Molkereien abgeschottet wird. Kartellamtspräsident Andreas Mundt betonte am Donnerstag: „Unser Verfahren kann nicht die aktuelle Krise am Milchmarkt lösen.“ Kartellrechtskonforme Lieferbedingungen könnten aber dazu beitragen, dass der Milchmarkt mittelfristig besser funktioniere.

Dax gibt nach

Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax hat am Donnerstag seiner jüngsten Rally Tribut zollen müssen. Bis zum Nachmittag ging es für den deutschen Leitindex um 0,35 Prozent auf 10 384,76 Punkte nach unten. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 fiel ebenfalls moderat. Der Index der mittelgroßen Werte MDax fiel am Donnerstag um 1,22 Prozent auf 20 398,03 Punkte, und für den Technologiewerte-Index TecDax ging es um 1,69 Prozent auf 1643,25 Punkte bergab. Am Rentenmarkt stieg die Umlaufrendite börsennotierter Bundeswertpapiere von 0,05 Prozent am Vortag auf 0,10 Prozent. Der Kurs des Euro sank. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,1355 (Mittwoch: 1,1379) US-Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,8807 (0,8788) Euro.