BGH kippt Klausel zu Kontogebühren für Geschäftskunden

Karlsruhe (dpa) - Banken dürfen bei Girokonten von Geschäftskunden nicht grundsätzlich jede Buchung berechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und eine entsprechende Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau für unwirksam und nichtig erklärt. Die Klausel sah ein Entgelt „pro Buchungsposten“ vor. (Az.: XI ZR 434/14) Damit kann ein Versicherungsmakler für sich einen Erfolg verbuchen: Er fordert von der Sparkasse rund 77 600 Euro an Buchungsgeldern zurück, die das Institut ihm zwischen 2007 und 2011 berechnet hatte. Der Klausel zufolge erhebe das Institut auch Gebühren für Falschbuchungen, die es zu verantworten habe, urteilte der BGH. Das widerspreche dem Gesetz. Denn eine Bank habe keinen Anspruch auf eine Gebühr, wenn sie einen Zahlungsauftrag fehlerhaft oder ohne Autorisierung ausführe.

Nahles setzt in der neuen Arbeitswelt auf betriebliche Vereinbarungen

München (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) setzt in der neuen Arbeitswelt auch auf betriebliche Lösungen. Eine gute „Verabredungskultur“ im Rahmen gesetzlicher Regelungen, etwa zu Arbeitszeiten und -orten, könne mehr Flexibilität bringen, sagte die Ministerin am Dienstag beim Besuch der Firmenzentrale von Microsoft Deutschland in Unterschleißheim bei München. Der Softwarekonzern hatte vor einiger Zeit eine Betriebsvereinbarung zum Vertrauensarbeitsort geschlossen. Starre Anwesenheitspflichten für die Mitarbeiter gibt es demnach nicht mehr. Es wurde lediglich eine Mindestanzahl von Terminen festgelegt, zu denen sich beispielsweise die Kollegen eines Teams sehen.

Logistiksparte von Weltbild erneut insolvent - 450 Jobs gefährdet

Augsburg (dpa) - Knapp ein Jahr nach der Übernahme des insolventen Weltbild-Konzerns durch den Düsseldorfer Investor Droege muss der damals abgetrennte Logistikbereich erneut Insolvenz anmelden. Die Also Logistics Services GmbH in Augsburg habe am Dienstag den Betriebsrat informiert, dass die Geschäftsführung einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung stellen werde, teilte das Unternehmen mit. Also Logistics kümmert sich seit 2014 um den Versand der Artikel des Augsburger Medienhändlers. Die Weltbild GmbH & Co. KG ist hingegen fürs Kerngeschäft zuständig. Beide Firmen gehören zur Droege-Gruppe. Weltbild-Geschäftsführer Patrick Hofmann betonte laut der Mitteilung von Also, dass die Weltbild GmbH nicht von der Insolvenz betroffen sei: „Wir sind getrennte Unternehmen.“ Also sei lediglich ein Dienstleister für Weltbild.

Chinas Börsen knicken weiter ein - Deutsche Industrie besorgt

Peking (dpa) - Die Talfahrt an Chinas Börsen weckt neue Sorgen um den Zustand der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Trotz massiver staatlicher Intervention schlossen die Aktienmärkte auch am Dienstag im Minus. Der Composite Index in Shanghai verlor bis Handelsschluss 1,7 Prozent. Der Component Index in Shenzhen rutschte um 1,4 Prozent ab. Zu Handelsbeginn hatte das Minus an beiden Börsenplätzen noch rund vier Prozent betragen. Aus Angst, die Hilfen der Regierung zur Stabilisierung der Märkte könnten bereits wieder verpufft sein, hatte sich am Montag Panik unter Anlegern breitgemacht. Die Börse in Shanghai fuhr mit einem Minus von 8,5 Prozent den größten Tagesverlust seit Februar 2007 ein.

VW-Konzern verkauft im ersten Halbjahr mehr Fahrzeuge als Toyota

Wolfsburg/Tokio (dpa) - Der VW-Konzern hat zur Halbzeit 2015 die Rolle des weltgrößten Autobauers vom Konkurrenten Toyota übernommen. Jedoch gilt der Wachwechsel nur, wenn bei Volkswagen die schweren Nutzfahrzeuge MAN und Scania mitgerechnet werden. Dann kommt Europas größter Autobauer nach den ersten sechs Monaten des Jahres auf 5,04 Millionen Fahrzeuge und die Wettbewerber aus Japan nur auf 5,022 Millionen. Für die Asiaten mit ihren Marken Toyota, Daihatsu und Hino bedeutet die Halbjahresbilanz im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum 1,5 Prozent Minus, wie sie am Dienstag mitteilten. Die zwölf Marken der Wolfsburger fielen dagegen im selben Zeitraum nur um 0,5 Prozent zurück, wie VW vor einigen Tagen berichtet hatte.

Jobvermittler erwarten stabilen Arbeitsmarkt

Nürnberg (dpa) - Der Arbeitsmarkt in Deutschland bleibt nach Ansicht von Jobvermittlern trotz weltwirtschaftlicher Unsicherheiten stabil. Für einen deutlichen Abbau der Erwerbslosenzahl reiche das jedoch nicht aus, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Dienstag in Nürnberg mit. Viele Chefs der 156 deutschen Arbeitsagenturen blickten derzeit „leicht zuversichtlich auf die nächsten Monate“. Entsprechend stieg das monatlich ermittelte Arbeitsmarktbarometer der Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Juli um 0,1 auf 100,7 Punkte. Der Wert 100 bedeutet stagnierende Arbeitslosigkeit, Werte über 100 deuten auf sinkende Arbeitslosenzahlen.

Dax-Anleger schütteln China-Schock ab

Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax hat sich am Dienstag deutlich von den jüngsten Verlusten erholt. Dank positiver Signale von der Wall Street baute der Leitindex seine Anfangsgewinne aus und stand am Nachmittag 1,50 Prozent höher bei 11 221,98 Punkten. Für den MDax der mittelgroßen Werte ging es am Dienstag um 1,55 Prozent auf 20 414,26 Punkte hoch und der Technologiewerte-Index TecDax gewann 1,20 Prozent auf 1772,93 Punkte. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 rückte um 1,44 Prozent auf 3563,72 Punkte vor. Am deutschen Rentenmarkt stieg die Umlaufrendite börsennotierter Bundeswertpapiere von 0,52 Prozent am Vortag auf 0,55 Prozent. Der Kurs des Euro fiel: Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,1025 (Montag: 1,1058) US-Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9070 (0,9043) Euro.