dpa-Nachrichtenüberblick Wirtschaft
GDL lehnt Schlichtungsangebot der Bahn ab
Berlin (dpa) - Die Lokführergewerkschaft GDL hat den Vorschlag der Deutschen Bahn abgelehnt, kurzfristig in ein Schlichtungsverfahren einzusteigen. Das sagte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Mittwoch in Berlin. Der angekündigte Streik werde wie geplant verwirklicht. Es gehe um das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit, das die Bahn verletzen wolle. Darüber könne man nicht verhandeln. Mit einer Schlichtung wollte die Deutsche Bahn den Lokführerstreik in letzter Minute abwenden. Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg sagte, der Streik koste die Bahn 50 bis 60 Millionen Euro. Er sollte im Personenverkehr am Donnerstagmorgen beginnen, im Güterverkehr begann er bereits am Mittwochnachmittag. Geplantes Streikende ist Montagmorgen.
Verfassungsgericht billigt umstrittene Luftverkehrssteuer
Karlsruhe (dpa) - Der Bund kann auch weiterhin mit der Milliarden-Einnahme aus der umstrittenen Luftverkehrssteuer rechnen: Das Bundesverfassungsgericht hat die Ticketsteuer am Mittwoch in vollem Umfang gebilligt. „Die Vorschriften des Luftverkehrssteuergesetzes sind mit dem Grundgesetz vereinbar“, sagte der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, am Mittwoch in Karlsruhe. Damit scheiterte Rheinland-Pfalz mit seiner Klage gegen die Abgabe (Az.: 1 BvF 3/11). Die Steuer war 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung zur Haushaltssanierung und aus Umweltschutzgründen eingeführt worden. Sie bringt dem Bund pro Jahr eine Milliarde Euro ein und wird auf alle gewerblichen Passagierflüge erhoben, die in Deutschland starten.
Eigentümer deutscher Banken sollen ab 2015 bei einer Rettung haften
Berlin (dpa) - Eigentümer und Geldgeber deutscher Banken sollen vom kommenden Jahr an bei der Rettung ihres Instituts im großen Stil als erste zur Kasse gebeten werden. Sie können bei einer Schieflage nicht mehr vorrangig auf das Geld der Steuerzahler bauen. Der Finanzausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch in Berlin ein umfangreiches Gesetzespaket zur Umsetzung der europäischen Regeln zur Sanierung und Abwicklung maroder Banken. Der Bundestag soll die weiteren Schritte zur Bankenunion an diesem Donnerstag beschließen. Danach soll die vorrangige Haftung von Aktionären und Gläubigern in Deutschland bereits vom 1. Januar 2015 an gelten - ein Jahr früher als nach den EU-Vorgaben. Zudem soll der Einsatz des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin bis Ende 2015 verlängert werden. Damit gibt es weiter ein nationales Sicherheitsnetz bis zum Start des europäischen Abwicklungsfonds Anfang 2016.
Beim Tüv fällt weiter jedes vierte Auto durch
Berlin (dpa) - Jedes vierte Auto fällt beim Tüv durch. Mit sicherheitsrelevanten Mängeln wie abgenutzten Bremsen und Reifen schickten die Prüfer 23,5 Prozent der Wagen noch mal in die Werkstatt, wie der Verband der Tüv (Technische Überwachungsvereine) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Basis sind 8,5 Millionen Hauptuntersuchungen; im Vorjahr lag die Quote mit 24,9 Prozent etwas höher. Je älter die Autos, desto höher ist die Mängelquote. Häufig verweigern die Prüfer die Plakette wegen Problemen mit der Beleuchtung - obwohl diese leicht zu erkennen sind. 63,9 Prozent der Autos kamen nach dem Bericht mängelfrei zum Tüv, 12,5 Prozent hatten geringe Mängel. Am besten schnitten Marken deutscher und japanischer Autobauer ab.
Ifo-Präsident Sinn: Wachstum in Deutschland wird nachlassen
München (dpa) - Das Wirtschaftswachstum in Deutschland wird nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts in diesem Jahr geringer ausfallen als bislang angenommen. Für 2014 erwartet Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn ein Wachstum „in der Gegend von etwa einem Prozent“. Bislang waren die Wissenschaftler von einem Plus von 1,3 Prozent ausgegangen. Der weitere Rückgang des Ifo-Geschäftsklimaindex von Ende Oktober deute jedoch auf eine Stagnation zum Jahresende hin, sagte Sinn am Mittwoch in München zur Begründung. Probleme sieht Sinn aber vor allem in Südeuropa. „Die Dauerkrise ist überhaupt noch nicht richtig gelöst.“ Der Ifo-Präsident sprach sich dagegen aus, die Krise vor allem mit staatlichen Investitionen zu bekämpfen. Eine Lockerung der Schuldenbremse bringe nur kurzfristig Besserung, diene jedoch nicht dazu, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder wieder herzustellen.
Gute Unternehmenszahlen befeuern den Aktienmarkt
Frankfurt/Main (dpa) - Überwiegend gute Unternehmenszahlen und die Kongresswahlen in den USA haben die Stimmung am deutschen Aktienmarkt am Mittwoch wieder aufgehellt. Der Dax baute sein Plus bis zum Nachmittag auf 1,56 Prozent bei 9309,83 Punkten aus. Die Verluste der ersten beiden Handelstage in dieser Woche hat der deutsche Leitindex damit nahezu wettgemacht. Für den MDax der mittelgroßen Unternehmen ging es zur Wochenmitte um 0,83 Prozent auf 16 155,95 Punkte nach oben und der Technologiewerte-Index TecDax stieg um 1,14 Prozent auf 1256,44 Punkte. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 gewann mehr als eineinhalb Prozent. Der Rentenindex Rex fiel um 0,13 Prozent auf 138,19 Punkte. Der Kurs des Euro fiel. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,2480 (Dienstag: 1,2514) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,8013 (0,7991) Euro.
