Edeka/Kaiser's Tengelmann: Streit über Ministererlaubnis
Berlin (dpa) - Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angedeutete Genehmigung der umstrittenen Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka entzweit auch Kartellrechts-Experten.
Der Unionspolitiker Matthias Heider sagte der „Welt am Sonntag“, die absehbare Sondererlaubnis für das Zusammengehen der beiden Einzelhändler - unter harten Auflagen wie Job-Garantien - mache eine grundsätzliche Diskussion der angewandten Ministererlaubnis nötig: „Es muss darüber nachgedacht werden, wie man den Beurteilungsspielraum des Wirtschaftsministers sinnvoll einschränkt.“
Gabriel hatte am vorigen Dienstag erklärt, den Deal zwischen Edeka und Kaiser's Tengelmann gegen das Votum des Bundeskartellamts und der Monopolkommission erlauben zu wollen. Bedingung: Die rund 16 000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann müssen mindestens fünf Jahre „weitgehend“ gesichert und die Mitarbeiter tariflich bezahlt werden.
Heider sieht das kritisch: Die von den Wettbewerbshütern festgestellte, drohende Machtkonzentration in der Branche dürfe nicht völlig unberücksichtigt bleiben. Es gibt mit Blick auf Gabriels Position aber auch Fürsprecher. „Die Ministererlaubnis hat sich bewährt, denn die kartellrechtlich-fachliche und die politische Bewertung werden sehr klar getrennt“, meinte der Leiter der Bucerius Law School in Hamburg, Michael Fehling.
Das Bundeskartellamt hatte den Kauf der rund 450 Läden durch Edeka abgelehnt. Um das Veto auszuhebeln, beantragten die Supermarktketten bei Gabriel eine Ministererlaubnis. Edeka, Tengelmann sowie die Mitbewerber haben nun noch etwas mehr als eine Woche Zeit, um sich zu den Auflagen zu äußern. Danach wird Gabriel endgültig entscheiden.
