EHEC: Brüssel will 150-Millionen-Euro-Fonds für Bauern
Luxemburg (dpa) - Die EU-Kommission will wegen der EHEC-Krise die Gemüsebauern mit 150 Millionen Euro Entschädigungen unterstützen. Wegen der Seuche war der Absatz von frischem Gemüse wie Tomaten, Gurken und Salat in den vergangenen Wochen europaweit eingebrochen.
Diesen Vorschlag machte EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos am Dienstag den EU-Agrarministern bei einem Sondertreffen in Luxemburg. Mit den Hilfen will die EU die Einnahmeausfälle der Bauern zum Teil ersetzen. „Ich werde dem Rat eine Summe von 150 Millionen Euro vorschlagen“, sagte Ciolos vor Beginn des Treffens. Das Geld für diesen Sonderfonds solle aus dem EU-Agrarhaushalt kommen. Nach einer generellen Einigung beim Sondertreffen soll die endgültige Entscheidung am kommenden Dienstag fallen. In der Ministerrunde gehe es eher um eine „politische Diskussion“.
Der Deutsche Bauernverband nannte den Vorschlag von 150 Millionen Euro Entschädigung einen „Schritt in die richtige Richtung“. Die EU erkenne an, dass Gemüsebauern in Deutschland und Europa unverschuldet in die schwierigste Situation seit der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl geraten seien.
Für Spanien ist es allerdings zu wenig. „Man muss den Landwirten, die Produkte, die sie nicht absetzen konnten, zu 100 Prozent des Marktwerts ersetzen“, sagte die spanische Agrarministerin Rosa Aguilar. Eine konkrete Summe nannte sie nicht. „Die Verluste halten weiter an“, sagte sie aber. Spanische Bauernverbände hatten die Einbußen auf 200 Millionen Euro pro Woche beziffert, nachdem deutsche Behörden vor dem Verzehr spanischer Gurken gewarnt hatten.
Wird der Vorschlag der Kommission von den EU-Ländern angenommen, bekommt Deutschland was es fordert: europäische Hilfen. „Es geht heute um die europäischen Lösungen“, sagte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) vor Beginn der Gespräche. Dass Deutschland anderen Staaten Beihilfen finanziere, sei nach EU-Recht völlig undenkbar, sagte ein EU-Diplomat am Rande des Treffens. Die Hilfen sollten aus EU-Töpfen finanziert werden, in die alle Mitgliedsstaaten einzahlen. Der deutsche Anteil läge damit bei rund 20 Prozent.
Die EU-Kommission legte bei dem Treffen ein ganzes Paket mit Vorschlägen vor. Um diese allerdings umzusetzen, müsste es eine Einigung über die Not der Situation geben - die sogenannte Dringlichkeitsklausel aktiviert werden. Erst dann kann die Kommission mit Ausnahmemaßnahmen in den Markt eingreifen. „Vor allem darum geht es heute“, sagte ein EU-Diplomat.
Die Debatten könnten hitzig ausfallen. Nicht nur, weil es sich bei EHEC um die Folgen eines regional begrenzten Krankheitsausbruchs handelt - nämlich auf Norddeutschland. EU-Kommissar John Dalli sprach von „unterschiedlichen Interpretationen“ zwischen Deutschland und Spanien. „Deutschland sagt, EHEC sei auf getesteten Proben entdeckt worden - und diese allein machten die Produkte unverkäuflich. Spanien wiederum sagt, es habe keinen Fehler beim spanischen Anbau gegeben.“ Das müsse untersucht werden, sagte Dalli.
Die Vorschläge der Kommission sehen Hilfen für die Produzenten von Gurken, Tomaten und Blattsalat vor - möglicherweise könnten auch Zucchini- und Paprikaproduzenten einbezogen werden. Sie sollen knapp ein Drittel von dem, was sie in einem guten Jahr eigentlich verdient hätten, zurückbekommen. Für die Berechnung der Summe gelten Referenzpreise für den Monat Juni der Jahre 2007 bis 2010. Gurkenbauern würden demnach EU-weit 14 Cent pro Kilo bekommen.
„Wir werden die gesamte Periode der Krise im Juni abdecken - für die Produkte, die am meisten betroffen sind“, sagte Ciolos. Danach würden die Hilfen auslaufen. Am Rande sagte ein EU-Diplomat: „Die Hilfen laufen nach dem Prinzip, wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“
Die Entschädigung sei vor allem für Bauern gedacht, die nicht in Produktionsgemeinschaften organisiert seien. Europaweit sind im Schnitt gerade einmal ein Drittel der Hersteller organisiert - auch in Spanien und Deutschland. In Belgien und den Niederlanden gehören nahezu alle Bauern Gemeinschaften an. In Osteuropa sind kaum Bauern organisiert.
Landwirte, die Mitglied in Produktionsgemeinschaften sind, haben einen Vorteil: Sie würden gleich zweimal entschädigt werden. Die Bauern hätten Anspruch auf die 30 Prozent der EU-Kommission und könnten darüber hinaus auch über die Produktionsgemeinschaften kassieren. Für sie gelten nämlich schon Regeln bei Ausfällen. Demnach bekämen organisierte Gurkenbauern in Spanien zusätzlich 18 Cent pro Kilo.
Spanien kritisierte das: „Wir werden dafür eintreten, dass alle Bauern entschädigt werden, unabhängig davon, ob sie irgendwelchen Organisationen angehören.“ Auch aus Österreich kam Kritik. „Täglich wird ein neuer Agrarsektor verdächtigt, und das schadet der Landwirtschaft insgesamt“, sagte Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich. „Es ist schon eine riesige Verunsicherung entstanden, die bis zur Stunde anhält.“
