Endspurt für griechisches Spar- und Reformprogramm
Athen (dpa) - Griechenland setzt zum Endspurt bei den Reform- und Sparbeschlüssen an. Das Parlament in Athen soll am späten Sonntagabend nach einer zweitägigen Debatte eine Reihe entsprechender Gesetzen billigen.
Die Zustimmung ist für die endgültige Freigabe der nächsten Tranche des Hilfsprogramms notwendig, mit der das Euro-Krisenland vor der Pleite bewahrt wird. „Es ist eine sehr wichtige Abstimmung“, sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Billigt das Parlament die Gesetze nicht, könnte das ganze griechische Rettungsprogramm in letzter Minute scheitern, hieß es. Regierungschef Antonis Samaras warb im Fernsehen für das Paket: Wenn diese Gesetze unter Dach und Fach seien, dann werde es keine neuen Sparmaßnahmen geben.
Für die Koalitionsregierung unter dem bürgerlichen Regierungschef und seinem sozialistischen Vize Evangelos Venizelos ist dies eine neue Kraftprobe mit der Opposition. Die Koalition hat eine knappe Mehrheit von 153 Abgeordneten im 300-Sitze-Parlament. Am Dienstag kommender Woche tagt in Athen die Eurogruppe. Die Freigabe der Hilfstranche und anerkennende Worte für die griechischen Reformbemühungen würde Samaras bei den bevorstehenden Europawahlen Ende Mai den Rücken stärken, hieß es in Kreisen in Athen.
Bei den zu billigenden Reformen geht es beispielsweise um Deregulierung sowie um Regelungen für den Arbeitsmarkt, die Entlassungen erleichtern sollen. Besonders die Apotheker sind aufgebracht, denn die Liberalisierung ihres Berufsstandes wird der Konkurrenz Tür und Tor öffnen. Künftig sollen Medikamente auch in Supermärkten verkauft und erstmals auch Apothekenketten eröffnet werden können. Bislang wurden Lizenzen vergeben: Nur jeweils ein Apotheker durfte eine Apotheke betreiben. Zudem war die Zahl der Lizenzen begrenzt. Aus Protest streiken die griechischen Apotheker seit Donnerstag, vor den wenigen geöffneten Notapotheken spielten sich chaotische Szenen ab.
Sogar auf die Milchpreise zielen die neuen Regelungen. Milch soll billiger werden, indem die Supermärkte ihre haltbare Milch bei entsprechender Verarbeitung und richtiger Verpackung nicht wie bislang binnen fünf Tagen aus den Regalen entfernen müssen. Zudem soll Brot künftig außer in Bäckereien und Supermärkten auch in anderen Lebensmittelläden verkauft werden können.
In Tourismusregionen sollen die Öffnungszeiten von Geschäften nicht mehr begrenzt sein. Autovermietungen sollen künftig auch Autos mit Fahrer anbieten dürfen. Dagegen sperren sich die Taxifahrer, die Einbußen fürchten.
Die Opposition wirft der Regierung vor, mit diesem „unübersichtlichen Gesetzesbündel“ eine zu weitgehende Deregulierung durchzupeitschen. Regierungschef Samaras stritt im Fernsehen für die Reformgesetze. Wenn dieses Paket unter Dach und Fach sei, dann werde es keine neuen Sparmaßnahmen geben und Athen könne sich endlich wieder an die Kapitalmärkte wagen, um frisches Geld zu bekommen, sagte er.
Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, soll der Markt zunächst mit der Aufnahme eines Kredites von bis zu zwei Milliarden Euro und einer Laufzeit von fünf Jahren getestet werden. Dies solle voraussichtlich aber erst nach den Europawahlen Ende Mai geschehen. Analysten schlossen jedoch einen Versuch mit einem noch höheren Betrag bereits für Anfang Mai nicht aus.
Griechenland ist aber trotz aller Bemühungen noch nicht aus dem Schneider. Denn die hohe Schuldenlast wiegt schwer. Athen setzt auf eine Streckung der Zahlungsfristen und eine weitere Senkung der Zinsen. Gelingen diese Pläne, dann hofft die Regierung, dass der Aufschwung in Griechenland beginnt.
