EU-Airlines sollen vor unfairer Konkurrenz geschützt werden
Brüssel (dpa) - Europäische Fluggesellschaften wie die Lufthansa sollen besseren Schutz vor unfairer Konkurrenz erhalten. Die EU-Kommission will dafür mit den Golfstaaten und anderen aufstrebenden Luftfahrtnationen neue Abkommen aushandeln.
„Unser Ziel ist sicherzustellen, dass die EU im Bereich der Luftfahrt weltweit führend bleibt“, sagte die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc zur Vorstellung einer neuen Luftfahrtstrategie. Dafür brauche es faire und transparente Regeln auch auf internationaler Ebene.
Nach EU-Angaben erwirtschaftete die Luftverkehrsbranche in der EU zuletzt mit fast zwei Millionen Mitarbeitern rund 110 Milliarden Euro. In den nächsten Jahren wird auf weiteres Wachstum gehofft. So soll die Zahl der Flüge in Europa bis zum Jahr 2035 auf 14,4 Millionen steigen. Das wäre ein Anstieg um 50 Prozent seit 2012.
Vor allem Golfstaaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, den internationalen Wettbewerb mit Subventionen und staatlichen Unterstützungen für ihre Airlines zu verzerren. Für den Fall, dass sich unfaire staatliche Beihilfen nachweisen lassen, könnten in Zukunft zum Beispiel Sanktionen verhängt werden. Denkbar wäre beispielsweise die Einführung von Überfluggebühren oder die Begrenzung der Landerechte.
Im Gegenzug könnten mit den neuen Abkommen Beschränkungen für Investoren aus Drittstaaten wegfallen. Bislang ist es ihnen nicht erlaubt, die mehrheitliche Kontrolle über europäische Fluggesellschaften zu übernehmen. Die Fluggesellschaft Etihad aus Abu Dhabi hält unter anderem Minderheitsbeteiligungen an Air Berlin und Alitalia.
Künftige Abkommen mit fairem Wettbewerb zu verknüpfen, sei der richtige Weg, erklärte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft in Berlin. Es fehle allerdings eine Überprüfung der Gesetze und Steuern in den Mitgliedstaaten, die ebenfalls den Wettbewerb verzerrten. Zu den Hindernissen zählt der Verband unter anderem die deutsche Luftverkehrsteuer, beschränkte Betriebszeiten an Flughäfen oder den EU-Alleingang beim Emissionshandel.
Verärgert zeigten sich Umweltpolitiker. „Die Vorschläge der Europäischen Kommission verstärken die inakzeptablen Wettbewerbsvorteile der europäischen Fluggesellschaften“, kommentierte der Abgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Europaparlaments, Michael Cramer. Da Fluganbieter weder Kerosinsteuer noch Mehrwertsteuer für Auslandsflüge zahlen müssten, seien sie bereits heute gegenüber dem wesentlich klima- und umweltfreundlicheren Bahnverkehr im Vorteil.
Nachteile hält der deutsche Flughafenverband ADV für möglich: „Ein Schutzinstrument, was für die Golf-Airlines konzipiert wird, könnte schlimmstenfalls zu einer umfassenden Marktabschottung gegenüber allen anderen Airlines aus Non-EU-Staaten führen. Hier ist Augenmaß gefragt“, erklärte Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Der Sonderfall der Golf-Airlines lasse sich nicht auf den Rest der Welt übertragen.
Teil der neuen EU-Luftfahrtstrategie sind neben Abkommen mit Drittstaaten auch Pläne für neue Regelungen, die den kommerziellen Einsatz von Drohnen vereinfachen sollen. Der Onlineversandhändler Amazon begrüßte das Vorhaben und kündigte an, Drohnen so schnell wie möglich für die Belieferung von Kunden einsetzen zu wollen.
„Europa muss das volle Potenzial von Drohnen ausschöpfen“, kommentierte die EU-Kommission. Die Nutzung neuer Technologien dürfte sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken, da neue Qualifikationen und Kompetenzen entwickelt werden müssten. Als Beispiel nannte sie Drohnenspezialisten oder Flugdaten-Analysten.
