EU-Antibetrugsbehörde hat VW im Visier
Brüssel/Wolfsburg (dpa) - Wegen möglicherweise zweckentfremdeter Milliardenkredite hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) Ermittlungen gegen VW aufgenommen. Dies bestätigte das Amt in Brüssel.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor darüber berichtet. Damit braut sich drei Monate nach Ausbruch des weltweiten Abgas-Skandals auf oberster EU-Ebene neuer Ärger für VW zusammen.
Nicht nur das: Mit dem Eingang der ersten Zivilklage in China stehen Europas größtem Autobauer auch im Reich der Mitte neue Probleme ins Haus. Auch aus Dresden kamen schlechte Neuigkeiten: Ende März soll die Produktion der Luxuslimousine Phaeton dort auslaufen.
Zumindest für die VW-Kunden gab es aber auch eine gute Nachricht. Der Rückruf von gut 2,4 Millionen Diesel-Autos soll Ende Januar beginnen. Die Aktion starte ab der vierten Kalenderwoche, die am 25. Januar 2016 anfängt, wie VW-Vertriebschef Jürgen Stackmann der dpa am Rande des Verbraucherausschusses des Bundestages sagte. Im Januar würden die Kunden per Post weitere Informationen erhalten. Der Rückruf soll bis Ende 2016 in mehreren Wellen ablaufen.
Bei den meisten Fahrzeugen erfolge eine „reine Softwaremaßnahme“, betonte Stackmann. Dies gilt für 1,2- und 2,0-Liter-Motoren. Bei den 1,6-Liter-Maschinen muss zudem ein Strömungsgleichrichter - ein kurzes Kunststoffrohr - eingebaut werden. Keine der Maßnahmen habe Einfluss auf den Verbrauch und das Fahrverhalten. „Der Golf, den ich liebe, ist der Golf, den ich auch wiederbekomme nach der Reparatur.“
Wie aus EU-Kreisen verlautete, geht es bei den Olaf-Ermittlungen um die Frage, ob VW Kredite von der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu Unrecht erhalten und EU-Gelder für Forschung und Entwicklung zweckentfremdet hat. Mit Verweis auf die laufenden Untersuchungen wollte das Amt hierzu keine weiteren Angaben machen.
Olaf ist für die Bekämpfung von Betrug und Korruption zuständig, wenn dadurch die Interessen der EU geschädigt werden. Die Behörde verwies darauf, dass eine Ermittlung nicht automatisch bedeute, dass VW tatsächlich betrogen habe. Der Ausgang sei noch offen.
„Volkswagen sind Ermittlungen der Olaf nicht bekannt“, hieß es auf Anfrage der dpa aus der Konzernzentrale in Wolfsburg. „Wir sind verwundert darüber, dass die Behörde an die Öffentlichkeit geht, ohne zunächst die Betroffenen zu informieren.“ Man stehe seit Monaten in vertrauensvollen Gesprächen mit der EIB. Dabei habe der Konzern die Verwendung der Darlehensmittel bereits offengelegt.
Die EIB hat dem Konzern laut „SZ“ seit 1990 rund 4,6 Milliarden Euro an günstigen Krediten gewährt. Mit dem Geld sollte unter anderem die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren finanziert werden. Etwa 1,8 Milliarden Euro der Gesamtsumme muss VW noch zurückzahlen.
Im größten Markt China sind die Manipulationen wegen einer Zivilklage an Diesel-Motoren nun auch ein Fall für die Justiz. Die Stiftung für Artenschutz und grüne Entwicklung fordere eine Entschädigung in nicht genannter Höhe und eine Entschuldigung, weil der Konzern die Umwelt absichtlich geschädigt habe, sagte in Peking der Vizegeneralsekretär, Ma Yong, der dpa. In China sind laut VW nur 1950 Autos betroffen.
Die rund 500 VW-Mitarbeiter der Gläsernen Manufaktur in Dresden haben derweil ganz andere Sorgen. Ende März soll die ohnehin schleppende Produktion der Luxuslimousine Phaeton auslaufen. „Die Manufaktur wird aber mitnichten geschlossen“, betonte ein Sprecher. Vielmehr werde sie für die Produktion des elektrischen Nachfolgemodells umgebaut, das aber erst in einigen Jahren auf den Markt kommen soll. Rund 100 Mitarbeiter sollen den Betrieb gewährleisten. Die anderen würden auf andere Konzernstandorte - vornehmlich in Sachsen - verteilt.
Trotz der vielen schlechten Nachrichten in den vergangenen Monaten und der nach wie vor ungeklärten finanziellen Folgen rechnet VW-Aufsichtsrat Stephan Weil nicht zwingend damit, dass Volkswagen in diesem Jahr keine Gewinne macht. „Das sehe ich noch nicht“, sagte der niedersächsische SPD-Ministerpräsident dem Magazin „Stern“. Der bisherige Geschäftsführer des Auto-Branchenverbandes VDA, Ulrich Eichhorn, soll laut „Manager-Magazin“ bei VW künftig Forschung und Entwicklung konzernweit koordinieren.
In der VW-Affäre wächst längst auch der Druck auf den Autozulieferer Bosch. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart überprüfe, ob die Firma möglicherweise an den Diesel-Manipulationen beteiligt war, sagte eine Sprecherin. Es sei ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eröffnet worden. Einen konkreten Tatvorwurf nannte sie nicht. Bosch wollte sich nicht zu dem Verfahren äußern. Bereits seit Ende Oktober ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen Mitarbeiter des VW-Konzerns wegen des Verdachts auf Betrug.
Bald dürften die Abgas-Werte von Autos auch das Europaparlament beschäftigen. Nach einer positiven Vorentscheidung der Fraktionschefs gilt es als reine Formsache, dass das Plenum bereits am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschließt. Einzig die Rechtskonservativen und die EVP stimmten dagegen. Der Ausschuss soll laut Mandatsentwurf die Rolle der EU-Kommission und der nationalen Aufsichtsbehörden beleuchten. Beiden wird vorgeworfen, zu wenig gegen die Manipulation von Abgastests unternommen zu haben.
