EU bittet Bankensektor zur Kasse
Finanztransaktionssteuer soll 55 Milliarden bringen.
Straßburg. Spekulationsgeschäfte an europäischen Finanzmärkten sollen künftig besteuert werden. Die EU-Kommission schlug eine Finanztransaktionsteuer für die Europäische Union vor. Sie soll 55 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. „Dies ist eine Frage der Fairness“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem Europaparlament in Straßburg.
Die EU habe seit Beginn der schweren Wirtschaftskrise 4,6 Billionen Euro Hilfen und Garantien für den Finanzsektor zur Verfügung gestellt. „Es ist jetzt an der Zeit, dass der Finanzsektor der Gesellschaft einen Beitrag zurückzahlt“, sagte Barroso. „Wenn unsere Bauern, unsere Arbeiter und alle Bereiche der Wirtschaft ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten, dann sollte der Finanzsektor auch einen solchen Beitrag leisten.“
Barroso sagte in seiner „Rede zur Lage der Union“, Europa befinde sich in der schwersten Krise seit der Gründung der Gemeinschaft. Es gebe eine Vertrauenskrise, es drohe ein „Rückzug auf Nationales, wenn nicht sogar Nationalistisches“.
Dem Vorschlag zufolge sollen in der EU Mindestsätze für die Finanzsteuer festgelegt werden. Auf den Wert von Aktien und Anleihen sollen 0,1 Prozent, auf abgeleitete Finanzinstrumente (Derivate) 0,01 Prozent erhoben werden.
Die Steuer gilt nicht für private Konsumentengeschäfte — etwa Versicherungen, Hypotheken oder Kredite — sondern für spekulative Geschäfte. Sie soll auch bei der Emission von Anleihen und bei allen Geschäften der EZB oder der Zentralbanken nicht fällig werden. Regierungen und das Europaparlament müssen zustimmen. dpa
