„Wir in Europa wollen nicht nur auf unserem eigenen Markt wettbewerbsfähig sein, sondern weltweit“, sagte EU-Energiekommissar Maros Sefcovic nach einem „Batteriegipfel“ in Brüssel, an dem auch der deutsche Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig und Vertreter anderer EU-Länder teilnahmen. Ende kommender Woche wolle die Kommission eine Strategie vorlegen. In Deutschland dringt die SPD im Kampf gegen zu schmutzige Luft durch Diesel-Abgase auf einen schnellen Umstieg auf Elektroantriebe.

Die Autoindustrie befinde sich im tiefsten Wandel seit ihren Anfängen, sagte Machnig (SPD) in Brüssel. Bisher sei die EU wettbewerbsfähig, weil man bei den Verbrennungsmotoren führe. Für die E-Mobilität seien jedoch Zellen und Batterien zentral. Wer glaube, diese Batterien einfach einkaufen zu können, sei blind, oder sogar naiv. Deshalb müssten europäische Firmen über nationale Grenzen hinweg zusammenarbeiten.

Sefkovic betonte, die Kommission wolle dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten den Batteriesektor in einem gewissen Umfang unterstützen dürften. Dazu gebe es in den Ländern die Bereitschaft. Zudem verwies der EU-Kommissar auf die Chancen durch die Ausstattung von Elektroautos mit europäischen Batterien. Bis 2025 werde der Markt bei 250 Milliarden Euro im Jahr liegen. Da müsse Europa Präsenz zeigen.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag derweil eine Erhöhung der Elektroauto-Kaufprämie für Taxis und leichte Nutzfahrzeuge vereinbart. „Wir wollen saubere Mobilität in den Städten und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermeiden“, sagte der Fraktionsvize der Sozialdemokraten im Bundestag, Sören Bartol, der dpa. Unternehmen sollten schneller von alten Taxen und Lieferfahrzeugen auf neue E-Fahrzeuge umsteigen.

Eine konkrete Summe wird bisher nicht genannt. Die SPD hatte ins Gespräch gebracht, den Zuschuss gezielt für solche Elektrofahrzeuge auf 8000 Euro zu erhöhen. Die 2016 eingeführte Prämie beträgt für reine Elektrowagen mit Batterie 4000 Euro, für Hybridautos sind es 3000 Euro. Daneben haben Union und SPD unter anderem vereinbart, bis 2020 mindestens 100.000 zusätzliche Ladepunkte für E-Fahrzeuge zu fördern.

Wegen zu hoher Luftverschmutzung hatte die EU-Kommission bereits gegen Deutschland und acht weitere Staaten geklagt. Brüssel wolle in etwa einem Monat über die Klagen befinden, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Montag. Aus sämtlichen Ländern seien zusätzliche Informationen eingegangen.

Auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird sich am 22. Februar zur Debatte um mögliche Diesel-Fahrverbote äußern.