EU-Kommissar: Fortschritte bei Griechenland-Paket
Brüssel/Athen (dpa) - Griechenland und seine Geldgeber haben sich nach Einschätzung der EU-Kommission in zentralen Punkten des umstrittenen Spar- und Reformpakets deutlich angenähert.
Kernbereiche seien inzwischen so gut wie vereinbart, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici in Brüssel: „Wir haben 99 Prozent des Weges erreicht.“ Inzwischen sei „fast der wichtigste Teil geschafft“, resümierte der französische Sozialist.
Am Abend zeigte sich auch der griechische Premier Alexis Tsipras optimistischer als in den vergangenen Tagen. „Wir werden bald positive Entwicklungen haben“, zitierten ihn zwei seiner engen Mitarbeiter. Zuvor hatte der Regierungschef sich mit Finanzminister Euklid Tsakalotos und anderen für die Finanzen zuständigen Funktionären getroffen, wie das Staatsradio ERT berichtete. Ob Tsipras auch - wie mit Spannung erwartet worden war - mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk telefonierte, blieb zunächst unklar.
Moscovici sagte, es müssten nun noch einige Bestandteile abgeschlossen werden. Er ging dabei nicht ins Detail. Dem Vernehmen nach geht es unter anderem um Einzelheiten der Einkommensteuerreform. Zu dem schon länger debattierten Sparpaket von rund 5,4 Milliarden Euro gehören auch Rentenkürzungen. Es müssten nun noch die entsprechenden Gesetze auf den Weg gebracht werden.
Zu dem noch strittigen Sparpaket „auf Vorrat“ mit einem Umfang von 3,6 Milliarden Euro sagte der frühere französische Finanzminister, die griechische Regierung habe einige Ideen präsentiert. „Wir müssen mehr Fortschritt machen bei einen Mechanismus, der für die Griechen hinnehmbar ist.“ Dabei gehe es auch um rechtliche Fragen.
Moscovici machte deutlich, dass vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) auf das Vorratspaket dringt. Die Europäer wollen den Währungsfonds bei der Griechenland-Rettung an Bord haben. Bisher ist der IWF finanziell nicht am dritten Hilfspaket beteiligt.
Der EU-Kommissar äußerte sich nicht zur Frage, wann ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister einberufen werden soll, um die beiden Pakete unter Dach zu Fach zu bringen. Er verwies auf die Aussage von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, wonach es ein Treffen in der nächsten oder übernächsten Woche geben solle.
Ohne eine Entscheidung können keine neuen Milliardenhilfen für Griechenland fließen. Dann droht die Staatspleite. Parlamentspräsident Nikos Voutsis schloss vorgezogene Wahlen nicht aus.
Tsipras hatte bereits am Mittwoch mit Tusk gesprochen. Dabei forderte er einen Sondergipfel der Euro-Staaten, falls in den kommenden Tagen die Eurogruppe zum Thema nicht tagen sollte. Tusk lehnte dies ab.
Griechenland kann sich bereits seit 2010 nur noch mit internationalen Finanzhilfen über Wasser halten. Das jüngste Hilfsprogramm war im Sommer 2015 vereinbart worden und hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Falls Athen aber Reformanforderungen unerfüllt lässt, wird es keine weiteren Hilfsgelder geben. Es könnte dann bis zum Sommer erneut die Zahlungsunfähigkeit drohen.
