EU-Kommission zieht umstrittenen Roaming-Vorschlag zurück
Brüssel (dpa) - Nach heftiger Kritik zieht die EU-Kommission ihren Plan zur Neuregelung der Auslands-Handykosten zurück.
Der Vorschlag, wonach Anbieter kostenfreies Roaming im EU-Ausland auf 90 Tage befristen könnten, werde auf Anordnung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker überarbeitet, sagte ein Sprecher am Freitag in Brüssel. Der erste Vorschlag sei zwar gut gewesen, aber nicht gut genug für Juncker. „Deshalb hat er uns angewiesen, härter zu arbeiten.“
Auch wenn Einschränkungen stets vorgesehen waren, wurden die neuen Regeln als „Wegfall“ der Roaming-Gebühren angekündigt - an dieser Formulierung hielt die Kommission auch am Freitag fest. „Die Roaming-Gebühren verschwinden komplett bis Juni 2017. Punkt“, sagte der Sprecher. „Daran gibt es nicht den Hauch eines Zweifels.“
Parlament und Staaten hatten die Neuregelung vergangenes Jahr beschlossen. „Dauerhaftes Roaming“ ist darin nicht vorgesehen. Was das heißt, sollte die EU-Kommission ausarbeiten. Diese Woche hatte sie in ihrem Entwurf unter anderem vorgeschlagen, dass Anbieter nur mindestens 90 Tage pro Jahr ohne Zusatzkosten für Telefonate, SMS und Datennutzung im EU-Ausland gewähren müssen. Auch sollte eine Beschränkung auf 30 Tage Auslandsnutzung am Stück ohne Aufschlag möglich sein. Grenzpendler waren ausgenommen, für Flatrate-Kunden waren Einschränkungen vorgesehen.
Der Sprecher deutete an, dass die Behörde kommende Woche Einzelheiten zum neuen Vorschlag bekanntgeben könne. Kommissionspräsident Juncker hält am Mittwoch seine jährliche Rede vor dem Europaparlament zur Lage der Europäischen Union. „Er hat die Rückmeldungen, die wir bekommen haben, gehört und gesehen.“
Abgeordnete des Europaparlaments reagierten erfreut - aus ihren Reihen hatte es viel Kritik gegeben. „Gut, dass die EU-Kommission einen neuen Vorschlag macht“, schrieb der Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, bei Twitter. Auch die Sozialdemokratin Constanze Krehl befürwortete einen neuen Anlauf: „Der überraschende Rückzug von der Abschaffung der Zusatzkosten war nicht nachvollziehbar.“ Der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht schrieb: „Das ist überraschend und sorgt hoffentlich dann doch für das erwünschte Ende des Roaming in der EU.“ Angelika Niebler (CSU) nannte es bedauerlich, dass die Kommission solch einen „unnötigen Vorstoß“ überhaupt gemacht habe. Auch die luxemburgische Abgeordnete und ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding begrüßte die Kehrtwende.
Die EU-Kommission hatte zuvor argumentiert, eine längere Nutzungsfrist könne Missbrauch ermöglichen: Nutzer könnten sich einfach im EU-Land mit den günstigsten Preisen eine Sim-Karte besorgen und in teuren Ländern auf Dauer damit telefonieren. Dies würde aus Sicht der Behörde längerfristig auch zu höheren Preisen für Verbraucher führen. Das ursprünglich vorgeschlagene Mindestkontingent von 90 Tagen decke aber praktisch jeden Bedarf von Reisenden - sie verbrächten in der Regel weitaus weniger Tage im EU-Ausland, hatte es geheißen. Die Kommission betonte, dass die EU-Roaming-Gebühren seit 2007 um mehr als 90 Prozent gefallen seien.
Der internationale Mobilfunkverband GSMA zeigte sich offen für eine Neuregelung, die ausreichendes Roaming mit verständlichen Regeln und Sicherheit gegen Missbrauch in Einklang bringe. Der europäische Branchenverband Etno hält 90 Tage für ausreichend und betont, dass es spezielle Angebote für Auslands-Nutzung gebe. Missbrauch schade allen Verbrauchern.
