Nach langer Nachtsitzung EU-Länder einig bei Eckpunkten einer Energiewende bis 2030
Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben sich auf wichtige Vorgaben für eine Energiewende bis 2030 geeinigt. Bis dahin sollen erneuerbare Energien 27 Prozent des gesamten Bedarfs decken.
Zudem soll der Strommarkt in Europa enger verzahnt werden. Die Bundesregierung äußerte sich zufrieden mit den Ergebnissen einer Nachtsitzung der Energieminister. Die Grünen und Umweltverbände übten dagegen scharfe Kritik und verlangen Nachbesserungen.
Die EU-Kommission hatte vor einem Jahr ein Gesetzespaket vorgelegt, um das Klimaziel zu erreichen, bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase zu produzieren als 1990. In der Nacht zum Dienstag zurrten die Energieminister ihre Positionen zu insgesamt vier Vorschlägen, über die sie nun mit dem Europaparlament verhandeln müssen. Die Parlamentarier setzen ehrgeizigere Ziele: Sie wollen den 2030 bereits 35 Prozent Ökoenergie erreichen.
Im Kreis der 28 EU-Staaten war das jetzt nicht konsensfähig. Sie einigten sich aber auf Regeln zum Ausbau der Erneuerbaren. So soll ab 2020 die Nutzung von Ökoenergie zum Heizen und Kühlen jährlich um einen Prozentpunkt steigen. Auch neue Vorgaben für die Nutzung von Biosprit im Verkehr wurden vereinbart.
Bis 2030 sollen 14 Prozent der Treibstoffe aus erneuerbaren Quellen kommen, davon drei Prozent aus sogenannten Biotreibstoffen der zweiten Generation. Ökostrom zum Betrieb von Elektroautos soll auf die Erneuerbaren-Quote im Verkehr angerechnet werden. Darüber hinaus sollen Bürger leichter selbst erneuerbare Energien produzieren und vermarkten können.
Für die Bundesregierung lobte Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake die Ergebnisse als „Meilenstein“. Wichtig seien vor allem die verbindlichen Zwischenschritte auf dem Weg zum 27-Prozent-Ziel für Erneuerbare, sagte Baake, der für Deutschland verhandelt hatte.
Dagegen nannte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden das Ausbautempo bei Wärme und Kälteenergie lachhaft. „Der EU-Ministerrat feiert sich für ein Versagen auf ganze Linie“, meinte sie. Auch das Climate Action Network monierte: „Die EU-Regierungen schlagen vor, die Revolution erneuerbarer Energien zu lähmen und zu vertagen.“ Nötig sei ein Ausbauziel von mindestens 45 Prozent, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.
Teil des Kompromisspakets sind auch neue Regeln für Versorger und für den europäischen Strommarkt insgesamt. Unter anderem soll es in allen EU-Ländern künftig „dynamische“ Tarifmodelle geben. Damit könnten Verbraucher ihre Kosten drücken, wenn sie Strom zu Zeiten eines besonders großen Angebots abnehmen, also zum Beispiel dann Waschmaschine oder Geschirrspüler laufen lassen. Voraussetzung sind sogenannte Smart Meters, die den Verbrauch in Echtzeit erfassen und steuern.
Baake sagte, für Deutschland wichtig seien auch Entscheidungen zum Stromnetz. Die Staaten müssen ihre grenzüberschreitenden Leitungen nach und nach für den Stromhandel mit Nachbarstaaten öffnen. Um Engpässe zu vermeiden, können sie nun wählen, ob sie ihren Strommarkt in mehrere Regionen aufteilen oder die Netze ausbauen. Die Bundesregierung will eine Aufteilung Deutschlands in verschiedene Strompreiszonen vermeiden. Dafür müsse es mit dem Ausbau des Stromnetzes aber vorangehen, mahnte Baake.
Nach neuen Zahlen der EU-Umweltbehörde EEA kam der Ausbau der Erneuerbaren in Europa zuletzt nur langsam voran. 2016 wuchs der Anteil am gesamten Energieverbrauch nur um 0,2 Punkte auf 16,9 Prozent. Bis 2020 gilt eine Zielmarke von 20 Prozent.
