EU-Parlament nimmt sich Abgasskandal vor
Wolfsburg/Straßburg (dpa) - Ein Untersuchungsausschuss, Forderungen nach strengeren Regeln und neue Top-Manager in Wolfsburg: Auch drei Monate nach dem Ausbruch des Abgas-Skandals bei Volkswagen ist ein Ende der Aufarbeitung noch lange nicht in Sicht.
Als Folge der manipulierten Emissionstests für Dieselfahrzeuge soll ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments das Kontrollsystem in den Mitgliedstaaten unter die Lupe nehmen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mit einer Mehrheit von Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Grünen für den Einsatz des Gremiums. Der Ausschuss soll ein Jahr lang arbeiten.
Der EU-Kommission wird vorgeworfen, sich nicht für realistische Abgastests auf der Straße eingesetzt zu haben. Auch nationale Aufseher sollen zu wenig unternommen haben, um den Einsatz betrügerischer Software zu unterbinden.
Die Kommission erklärte, sie werde mit dem Untersuchungsausschuss zusammenarbeiten. Betrügerische Programme seien in der EU verboten. Man habe Schritte eingeleitet, um „die strengsten Abgastests in der Welt“ einzuführen, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Volkswagen hatte Mitte September zugegeben, eine Manipulations-Software bei Millionen Dieselautos genutzt zu haben, um im Testbetrieb Grenzwerte für den Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide einzuhalten. Dies hatte den Konzern in eine schwere Krise gestürzt, Vorstandschef Martin Winterkorn war am 23. September zurückgetreten.
Der 68-Jährige steht aber weiterhin bei dem Autobauer unter Vertrag, bis sein milliardenschwerer Vertrag Ende 2016 ausläuft, wie das „Handelsblatt“ (Freitag) und das ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichteten. „Wir kommentieren keine Vertragsangelegenheiten“, sagte ein Volkswagen-Sprecher am Donnerstagabend auf Anfrage.
VW-Vorstandschef Matthias Müller treibt nun die Neuausrichtung voran. Der 62-Jährige besetzte wichtige Posten neu und will damit auch „interne Entscheidungswege“ beschleunigen. Wegen des Skandals hatte es bei VW im Top-Management bereits massive Veränderungen gegeben.
Mehrere Funktionen im Ressort des Vorstandschefs werden im ersten Quartal 2016 neu strukturiert, wie VW mitteilte. So leitet der bisherige Geschäftsführer des Auto-Branchenverbands VDA, Ulrich Eichhorn (54), künftig den Konzernbereich Forschung und Entwicklung. Porsche-Design-Chef Michael Mauer (53) ist demnächst auch konzernweit für das Design verantwortlich. Neue Manager gibt es auch für die Konzernbereiche Vertrieb, Produktion und Baukasten-Strategie.
Der Chef der Konzern-Kernmarke VW, Herbert Diess, warb am Donnerstag bei einer Management-Konferenz in Dresden nach Angaben eines Sprechers um eine „Erneuerung“ des Unternehmens. Die Marke Volkswagen solle ein „eigenes, neues Profil“ bekommen. Sie solle künftig genauso beweglich und eigenständig handeln wie die anderen großen Konzernmarken und sich auf das Wesentliche konzentrieren.
Umweltverbände forderten als Konsequenz aus dem Skandal schärfere Zulassungsverfahren für Autos in Deutschland. Sie schlugen in Berlin eine Kombination aus Herstellererklärung, empfindlichen Sanktionen bei Verstößen und Kontrollmessungen unter realen Fahrbedingungen vor.
Zuständig für die Typgenehmigung von Autos - die amtliche Bestätigung für die Erfüllung von Umweltvorschriften - ist derzeit das Kraftfahrtbundesamt. Es führt aber selbst keine Messungen durch, sondern verlässt sich dabei auf Daten von anerkannten Instituten. So habe sich „ein enges Beziehungsgeflecht mit potenziellen Abhängigkeitsverhältnissen“ zwischen Herstellern, Prüforganisationen und Zulassungsbehörden entwickelt, kritisierten die Verbände.
Unterdessen empfiehlt das Umweltbundesamt die Abschaffung der Steuervergünstigung für Diesel. „Ich bin dafür, den Dieselsteuersatz nach und nach dem von Benzin anzupassen“, sagte die Leiterin der Behörde, Maria Krautzberger, in Berlin.
Als Grund nannte sie erhöhte Stickstoffdioxid-Werte in einigen Innenstädten. Außerdem sollten die Kommunen in einigen Jahren Umweltzonen oder Straßenzüge mit besonders schlechter Luftqualität für alte Dieselautos sperren dürfen - und zwar auch für solche, die zur noch relativ modernen Schadstoffklasse Euro 5 gehören.
