EU-Parlament sagt Ja zur Bankenaufsicht der Eurozone
Straßburg (dpa) - Einer starken Bankenaufsicht der Eurozone ab Herbst 2014 steht nichts mehr im Wege. Das EU-Parlament gab nach zähen Verhandlungen mit deutlicher Mehrheit (556 Ja-Stimmen bei 54 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen) grünes Licht für die Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB).
Die monatelang blockierte Abstimmung wurde nach dem Zugeständnis der EZB möglich, dem EU-Parlament Einblick in seine Entscheidungsprozesse zu garantieren.
Die EZB soll ab September kommenden Jahres die rund 130 wichtigsten Banken der Eurozone beaufsichtigen, davon etwa 25 in Deutschland. Voraussichtlich gehören die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Postbank dazu. Die Bankenaufsicht ist zentrales Element der Bankenunion der 17 Euroländer, um gegen Finanzkrisen gewappnet zu sein. Mit der Aufsicht soll das gemeinsame Währungsgebiet krisensicherer gemacht werden.
Erste Aufgabe der Notenbanker wird es sein, die Banken gründlich zu durchleuchten, in etwa wie bei den „Stresstests“, um eventuelle Schieflagen auszumachen. So will man abschätzen, welche Banken einer direkten Aufsicht unterstellt werden müssen. Der Bundesverband deutscher Banken und die EZB begrüßten das Votum des Parlaments.
EZB-Präsident Mario Draghi nannte das Ergebnis der Abstimmung „einen echten Fortschritt für die Errichtung einer Bankenunion, die ein Kernelement einer echten Wirtschafts- und Währungsunion ist“.
Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken und Co-Vorsitzende des Vorstands der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, sagte, „eine einheitliche Aufsicht für alle Marktteilnehmer macht das europäische Finanzsystem stabiler und krisenfester. Die Bankenaufsicht wird nationalen Interessen entzogen und die EZB kann gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer sichern“.
Der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Gunter Dunkel, kritisierte, dass die Trennung zwischen der Arbeit der EZB als Aufsichtsbehörde und ihren geldpolitischen Aufgaben „nicht überzeugend“ sei. Dies befand Dunkel als „Schwäche der EZB-Aufsicht“.
Mit dem abschließenden Votum des EU-Parlaments steht die erste und wichtigste Säule der Bankenunion. Die Bankenaufsicht ist auch Voraussetzung dafür, dass angeschlagene Banken direkt Finanzspritzen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM bekommen können. Zur vollständigen Bankenunion gehört noch die Abwicklung oder Schließung maroder Banken und die umstrittene Frage einer einheitlichen Einlagensicherung in Europa, also wie die Bankguthaben von Kunden in Zukunft geschützt werden.
Für EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier ist diese und sind die noch anstehenden Abstimmungen über die weiteren Säulen „die wichtigste Angelegenheit seit Einführung des Euro“. Die Arbeit sei noch nicht beendet“, sagte Barnier nach der Abstimmung. „Wir müssen die Lehre ziehen aus der Finanzkrise, die noch nicht vorbei ist“. Die Steuerzahler müssten verschont werden, und die Euroländer müssten Schritt für Schritt das Vertrauen der Finanzmärkte wiedergewinnen.
