EU-Plan: Der Staat soll schneller zahlen
Schärfere Regeln für offene Rechnungen geplant.
Brüssel. Auftraggebern, die ihre Handwerker oder Zulieferer lange aufs Geld warten lassen, will die EU Dampf machen. "Ich hoffe, dass wir im EU-Parlament die neue Richtlinie über Zahlungsverzug beschließen", sagt die SPD-Abgeordnete Barbara Weiler, die für das Gesetz zuständig ist. Noch gebe es aber Vorbehalte in einigen Regierungen, auch in Deutschland.
Geht es nach dem EU-Parlament, dürfen sich öffentliche Auftraggeber wie Städte, Länder und Gemeinden maximal 30 Tage Zeit lassen, um eine Rechnung zu begleichen. Ausnahmen sollen nur bei überzeugender Begründung möglich sein. Für Firmen, die Geld berappen müssen, ist eine Frist von 60 Tagen vorgesehen. Auch hier soll es Klauseln für Spezialfälle geben.
Lässt sich die Öffentliche Hand trotzdem mehr Zeit, dann drohen saftige Strafzinsen. Denn auf die siebenprozentigen Verzugszinsen sollen noch einmal zwei Punkte aufgeschlagen werden.
Offene Forderungen sind für viele Mittelständler ein existenzielles Problem. Schätzungen zufolge scheitert jedes dritte Klein- und Mittelunternehmen an Liquiditätsengpässen.
