EU-Spitzen fordern von G20 Reform des Finanzsektors
Brüssel (dpa) - Führende EU-Politiker verlangen von den G20-Ländern weitreichende Reformen des Finanzsektors. Die großen Industrie- und Schwellenländer sollten die Finanzmärkte schärfer kontrollieren, den Banken mehr Eigenkapital vorschreiben und riskante Geschäfte im außerbörslichen Handel besser überwachen.
Das schrieben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in einem am Sonntag veröffentlichten Brief an die G20-Staats- und Regierungschefs. Diese treffen sich am 3. und 4 November in Cannes.
Barroso und Van Rompuy fordern zudem die weltweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Diese Idee sollte von den G20 „sondiert und weiterentwickelt“ werden. Auf EU-Ebene liegt dazu bereits ein Vorschlag vor, allerdings ist die Steuer unter den 27 EU-Staaten umstritten. Ökonomen halten die Steuer nur dann für sinnvoll, wenn sie weltweit eingeführt wird.
Zur Eindämmung der Schuldenkrise hatte in der vergangenen Woche der Euro-Gipfel einen Schuldenschnitt für Griechenland von 50 Prozent sowie eine effektivere Nutzung des Krisenfonds EFSF beschlossen. „Dieses Paket ist der Beitrag der EU zu Cannes“, schrieben Barroso und Van Rompuy. „Aber es muss mehr getan werden auf globaler Ebene.“
So müssten die seit langem drängenden Probleme bei den weltweiten Wechselkursen angegangen werden. Dabei beziehen sich die EU-Spitzen indirekt auf den chinesischen Yuan und schreiben, es gehe auch um „unterbewertete Währungen in den wichtigsten Wachstumsländern mit Überschuss“. Die USA und Europa werfen China seit längerem vor, den Yuan niedrig zu halten und sich dadurch unfaire Handelsvorteile zu verschaffen. Barroso und Van Rompuy fordern zudem, der Internationale Währungsfonds IWF solle eine größere Rolle spielen, um das globale Währungssystem stabil zu halten und Wachstum anzukurbeln.
