EU-Staaten ringen mit Europaparlamentariern um Agrarreform
Dublin (dpa) - Die EU-Minister beraten in Dublin über die Reform der europäischen Agrarpolitik - und zum ersten Mal sitzen dabei auch Vertreter des Europaparlaments mit am Tisch.
„Deshalb ist das solch ein schwieriger Prozess“, sagte der irische Minister Simon Coveney am Montag. „Die Minister mussten sich niemals zuvor mit dem Parlament auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik einigen.“ Coveney leitete das Treffen, weil Irland derzeit den Vorsitz der EU-Länder hat.
Die Reform gibt den Weg bis zum Jahr 2020 vor. Um Mittel aus dem milliardenschweren Agrarbudget zu bekommen, sollen Europas Landwirte in Zukunft unter anderem mehr für die Umwelt tun.
Bis Juni wollen die beiden Seiten gemeinsam mit der EU-Kommission einen Kompromiss finden und die Reform beschließen. Sie legt fest, wie die EU ihre milliardenschweren Landwirtschaftsgelder bis zum Jahr 2020 ausgibt.
Seit dem Vertrag von Lissabon 2009 haben die Parlamentsabgeordneten deutlich an Macht gewonnen - ohne ihr Ja können die Staaten die Reform nicht beschließen.
„Das ist eine schwierige Übung für uns alle“, gestand der Verhandlungsführer des Europaparlaments und Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Paolo De Castro. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte: „Gelingen kann diese Reform nur, wenn sie gemeinsam getragen wird, deshalb ist es gut, dass wir in einem intensivem Austausch offene Fragen klären.“
Umstritten ist insbesondere noch die ungleiche Verteilung der Fördergelder an die Bauern innerhalb der einzelnen EU-Staaten. „Wir können nicht akzeptieren, dass es ... am Ende immer noch eine Regionen gibt, wo ein Farmer 50 [Euro] pro Hektar bekommt und ein anderer Tausend“, sagte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos zum Auftakt des Treffens am Sonntagabend.
Ciolos will diese Zahlungen stärker angleichen, deutete aber Kompromissbereitschaft an. In Deutschland sind sie bereits regional einheitlich.
Einigkeit deutete sich beim „Greening“ an, also den Plänen, die Fördergelder für die Landwirte an Umweltauflagen zu koppeln. „Das Greening bleibt ein sehr wichtiger Teil der Reform, aber nach den letzten Trilogen bin ich optimistisch, dass eine Einigung in Sicht ist“, sagte Ciolos.
In den sogenannten Trilog-Verhandlungen diskutieren Europaparlament, EU-Staaten und EU-Kommission miteinander. Das Treffen in Dublin soll bis Dienstag den Weg für den Abschluss der Gespräche im Juni ebnen, formelle Beschlüsse wird es aber nicht geben.
