Schwarze Liste EU stellt Steueroasen an den Pranger
Brüssel (dpa) - Nach monatelangen Diskussionen hat die EU 17 Gebiete auf eine schwarze Liste von Steueroasen gesetzt. Die Steuerpraktiken von gut 45 zusätzlichen Ländern beziehungsweise Steuerregionen sollen zudem weiter unter die Lupe genommen werden, sagte der estnische Finanzminister Toomas Tõniste in Brüssel.
Estland hat den Vorsitz unter den EU-Staaten inne. Kritiker halten die Liste für nicht ausreichend. Außerdem verständigten sich die Finanzminister der EU auf neue Steuerregeln für Online-Händler. Und auch die Debatte um eine stärkere Besteuerung von Internetkonzernen zieht weiter Kreise.
Die EU-Staaten arbeiteten seit längerem an einer gemeinsamen Liste von Ländern und Steuerjurisdiktionen außerhalb der EU, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gibt. Mit den Enthüllungen in den Panama Papers und Paradise Papers über Firmengeflechte und Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen hatte die Debatte zusätzlich an Fahrt gewonnen. Die EU hatte Anfang des Jahres den Dialog mit gut 90 Ländern gesucht. Viele von ihnen zeigten sich kooperativ, hieß es nun.
Ziel der Liste ist es, Steueroasen durch das öffentliche Anprangern zu Gesetzesänderungen beziehungsweise mehr Steuertransparenz zu bewegen. Die EU-Finanzminister vereinbarten zudem, mögliche Sanktionen gegen Steuerparadiese in den Blick zu nehmen. „Das ist der Beginn eines Weges und wenn sich herausstellen sollte, dass Sanktionen nötig sind, dann werden wir ergebnisoffen auch darüber sprechen“, sagte Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU).
Der Kommission geht das nicht weit genug. „Ich appelliere an die EU-Staaten, sich nun zügig auf abschreckende Sanktionen zu einigen“, meinte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. In Steuerfragen müssen sich sämtliche Mitgliedsstaaten einstimmig auf Änderungen verständigen, was Einigungen traditionell erschwert.
Auf der Liste der 17 „schwarzen Schafe“ finden sich jetzt etwa Bahrain, Barbados, Namibia und Panama. Gut 45 Staaten erklärten sich nach Angaben der EU-Finanzminister zudem bereit, ihre Steuerpraktiken absehbar in den Blick zu nehmen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Sie landeten nun auf einer grauen Liste.
Kritik gab es gerade vom Europaparlament. „Wenn wir glaubwürdig sein wollen, dürfen wir nicht bei Drittstaaten stehen bleiben, sondern müssen auch EU-interne Steueroasen ins Visier nehmen“, meinte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Was im Vereinigten Königreich und den zugehörigen Überseegebieten über Malta bis hin zu Madeira vor sich geht, fällt für mich definitiv in die Kategorie Steueroase.“
Für den wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, ist die Liste „das Ergebnis eines intransparenten Überprüfungsprozesses“. „Es untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU, dass sich die Mitgliedstaaten nur auf eine weichgespülte schwarze Liste von Steueroasen einigen konnten.“ Die Liste habe indes in über 40 Drittstaaten zum Umdenken in der Steuerpolitik geführt.
Bei Mehrwertsteuerregeln in der EU machten die Ressortchefs derweil Nägel mit Köpfen: Online-Händler sollen es künftig leichter haben, die Mehrwertsteuer abzuführen. Statt sich wie bisher in jedem EU-Land für die Mehrwertsteuer-Erhebung anzumelden, können sie künftig eine einzige Steuererklärung für die gesamte EU abgeben. Das soll Kosten der Händler reduzieren und die Steuereinnahmen der EU-Länder erhöhen.
Nach Einschätzung der EU-Kommission sinkt der Verwaltungsaufwand für Firmen mit den neuen Regeln um 95 Prozent. Auch der Kampf gegen Steuervermeidung soll leichter werden. Die Kommission erwartet europaweit zusätzliche Steuereinnahmen von sieben Milliarden Euro.
Um europäische Händler besser vor unfairer Konkurrenz aus anderen Staaten zu schützen, wird künftig zudem die Mehrwertsteuerbefreiung für Sendungen mit geringem Wert abgeschafft. Waren im Wert von weniger als 22 Euro sind momentan von der Steuer befreit. Angesichts von 150 Millionen Paketen, die jedes Jahr mehrwertsteuerfrei in die EU eingeführt werden, lässt das System aber viel Raum für Betrug. Europäische Händler mussten hingegen bereits bislang auch für diese Sendungen von niedrigem Wert Mehrwertsteuer berechnen.
Etwas voran geht es bei möglichen neuen Steuerregeln für Digitalkonzerne wie Google und Amazon. Die Finanzminister plädierten dafür, deren Besteuerung gerade weltweit und auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weiterzubringen. Vor allem das Konzept der „digitalen Betriebsstätte“ soll weiter erörtert werden. Eins der Hauptprobleme aus Sicht der EU-Staaten ist, dass bislang Digitalunternehmen nur dort besteuert werden können, wo sie einen Firmenstandort haben - ihre Geschäfte erstrecken sich aber deutlich darüber hinaus.
Die Finanzminister riefen zudem die EU-Kommission auf, parallel für die Besteuerung von Digitalfirmen auch in der EU Lösungen zu suchen. Zuletzt hatte sich eine Reihe von EU-Ländern hinter einen Vorstoß von Deutschland gestellt, wonach erstmals die in Europa erzielten Umsätze Basis der Besteuerung sein könnten. Die EU-Kommission will im Frühjahr gegebenenfalls Vorschläge zur Digitalsteuer präsentieren.
