EU verschärft Gesetz: Bankgeheimnis fällt endgültig
Luxemburg (dpa) - Die EU hat das endgültige Ende vom Bankgeheimnis besiegelt. Fast alle Mitgliedstaaten werden von 2017 an automatisch Bankdaten austauschen. Sie bekämpfen damit verstärkt die grenzüberschreitende Steuerflucht.
Die EU-Finanzminister beschlossen in Luxemburg, ein europäisches Gesetz zur Amtshilfe der Steuerbehörden entsprechend zu verschärfen. Österreich wurde als einzigem Land eine verlängerte Übergangszeit bis 2018 zugestanden, um sich technisch auf den Datenaustausch vorzubereiten. „Das ist ein beachtlicher Erfolg, den wir da erzielt haben“, resümierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Auch EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta begrüßte die Einigung: „Das Bankgeheimnis ist tot, und der automatische Informationsaustausch wird in weitestgehender Form angewendet“, sagte der Litauer.
Die EU setzt das neue Regelwerk der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für den automatischen und grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über Finanzströme nun gesetzlich um. Die OECD hatte sich im Juli auf diese Regeln geeinigt. Den EU-Staaten entgehen jedes Jahr durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung schätzungsweise eine Billion Euro.
„Wir blockieren überhaupt nicht, auch nicht Luxemburg“, sagte der österreichische Ressortchef Hans Jörg Schelling am Rande. „Wir werden ab 2018 liefern.“ Die heimischen Banken müssten jedoch erst die technischen Voraussetzungen zum Datentransport schaffen. Auch Luxemburg hatte zunächst Vorbehalte gegen die frühe Einführung geltend gemacht, änderte dann aber seinen Kurs.
Bereits von 2016 sollen Bankkunden nach den neuen Anforderungen identifiziert und ihre meldepflichtigen Daten erfasst werden, erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, in Berlin. Der erste Datenaustausch sei dann 2017 geplant. „Der Zeitplan der Europäischen Union ist mehr als ehrgeizig“, so Kemmer. „Selbst bei gemeinsamer Anstrengung aller Beteiligten brauchen wir eventuell Übergangsregelungen.“
Die EU hatte bereits im Frühjahr mit einer Verschärfung des seit 2005 geltenden Zinssteuergesetzes die Weichen gestellt. Der Austausch von Informationen über Gewinne und Erträge von EU-Ausländern wurde damit erweitert. Zuvor hatten Luxemburg und Österreich, die sich lange ans Bankgeheimnis für EU-Ausländer klammerten, über Jahre hinweg eine Einigung blockiert.
Die EU-Finanzminister und die Schweiz unterzeichneten am Rande des Treffens zudem eine Erklärung, um den Streit um fünf Unternehmenssteuer-Regelwerke zu beenden. Semeta sagte, Bern habe sich damit verpflichtet, sogenannte schädliche Steuerregelungen zu beseitigen.
Die Ressortchefs sprachen auch über eine Abgabe, mit der schrittweise ein neuer Notfalltopf für europäische Pleitebanken aufgebaut werden soll. Schäuble sagte, die EU-Kommission wolle noch im laufenden Monat einen Vorschlag machen, wie diese Abgabe gestaltet werden soll. Der Notfalltopf soll mit Bankengeldern aufgebaut werden und letztlich einen Umfang von 55 Milliarden Euro haben.
