Euro-Partner verlangen rasch Klarheit von Athen
Brüssel/Frankfurt (dpa) - Die Euro-Partner wollen vom neuen griechischen Premier Alexis Tsipras so schnell wie möglich Klarheit über die Zukunft ihrer milliardenschweren Rettungshilfen haben. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wird an diesem Freitag mit Tsipras in Athen zusammenkommen.
Bereits am Donnerstag will EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in die griechische Hauptstadt reisen. Im Kern geht es darum, ob die neue Regierung in Athen den Reform- und Sparkurs der Vorgängerkoalition fortführt oder mit den internationalen Geldgebern bricht - und damit ohne weitere Unterstützung dasteht.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte Erwartungen an Zugeständnisse gegenüber Syriza-Chef Tsipras, der in Griechenland nun eine Links-Rechts-Regierung führt. Die Frage eines Schuldenschnitts stelle sich derzeit nicht, bekräftigte er: „Es sollte niemand glauben, dass wir so leicht unter Druck zu setzen sind.“
Dijsselbloem habe für seine Reise nach Athen „kein Mandat“, meinte Schäuble: „Das braucht er nicht.“ Schäuble betonte auch, dass eine Ansteckung anderer Euroländer nicht drohe. Während der Finanzkrise hatten Turbulenzen in Griechenland auch auf andere Länder des gemeinsamen Währungsraums durchgeschlagen.
Der Niederländer Dijsselbloem will laut seiner Sprecherin auch mit dem neuen griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis sprechen. Es herrscht Zeitdruck, denn das - schon einmal verlängerte - Rettungsprogramm der Europäer läuft Ende Februar aus.
Für eine weitere Verlängerung müsste es einen Antrag aus Athen geben. Es müssten auch Parlamente in den Niederlanden, Deutschland und Finnland zustimmen. Ohne Programm dürfte es für das hoch verschuldete Krisenland bald finanziell brenzlig werden, warnen Finanzexperten.
Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel sagte dem „Handelsblatt“, die Banken in Griechenland müssten mit massiven Konsequenzen rechnen, sollte die Koalition in Athen die bestehenden Vereinbarungen mit den Geldgebern aufkündigen: „Das hätte fatale Folgen für das griechische Finanzsystem. Die griechischen Banken würden dann ihren Zugang zu Zentralbankgeld verlieren.“ Die Notenbanken der übrigen Euroländer, die griechische Staatsanleihen halten, würden sich an einem Schuldenschnitt nicht beteiligen.
An den Börsen rückten am Dienstag trotz des Machtwechsels in Athen andere Themen in den Fokus der Anleger. Der deutsche Aktienmarkt legte nach seinem tagelangen Rekordlauf den Rückwärtsgang ein. Gebremst wurde der Dax vor allem von mauen Geschäftszahlen von Siemens und skeptischen Analystenstimmen zu Autowerten.
Auch an den anderen europäischen Börsen zeigten die Kurse nach unten. Grund dafür war Händlern zufolge vor allem die sehr schwache Eröffnung an der Wall Street in den USA. Deutliche Verluste gab es am Aktienmarkt in Athen.
Die Kursausschläge am europäischen Anleihenmarkt hielten sich weiter in Grenzen. Größere Reaktionen waren nur in Griechenland selbst zu verzeichnen. Ein Überschwappen auf andere Euroländer wie zu den Spitzenzeiten der Euro-Schuldenkrise war nicht festzustellen.
Viele Bankanalysten wiesen darauf hin, dass der Euroraum mittlerweile zahlreiche Sicherheitsnetze gegen Krisen eingerichtet habe. Neben dem Rettungsschirm ESM und der Bankenunion wird (EZB) auch die neue Geldschwemme der Europäischen Zentralbank genannt. Ab März will sich die Notenbank noch stärker gegen Wachstums- und Inflationsschwächen stemmen, indem sie Staatsanleihen von Euroländern kauft.
