Eurogruppe gibt neue Milliardenhilfen an Griechenland frei
Athen (dpa) - Das krisengeschüttelte Griechenland bekommt von den Euro-Partnern neue Rettungshilfen von insgesamt 8,3 Milliarden Euro. Der Löwenanteil von 6,3 Milliarden Euro solle bereits Ende des Monats und damit noch vor den Europawahlen fließen.
Das beschlossen die Euro-Finanzminister am Dienstag in Athen. Sie stärken damit dem griechischen Premier Antonis Samaras den Rücken.
Der Konservative hatte erst am Wochenende mit knapper Mehrheit ein Reformpaket durch das heimische Parlament gepeitscht. Die Hilfsgelder stammen noch aus dem alten Euro-Rettungsfonds EFSF, für den die Euro-Länder einstehen.
Es bleiben Probleme: „Zugesagte Reformen müssen jetzt vollständig umgesetzt werden“, forderte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Die Erfolge jahrelanger Einschnitte dürften nicht infrage gestellt werden.
Laut einer Erklärung der Minister sichert die Regierung unter anderem zu, den Energiemarkt umzubauen und Privatisierungen von Staatseigentum voranzutreiben. Bei den neuen Hilfen gab es Zeitdruck, denn Athen muss im kommenden Monat milliardenschwere Schulden tilgen.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem legte sich nicht darauf fest, ob Athen ein drittes Hilfspaket braucht. „Es ist zu früh, das zu sagen.“ Er wolle „nach dem Sommer“ darüber reden. Der Niederländer ließ durchblicken, dass zu Panikmache kein Anlass besteht.
„Griechenland ist voll finanziert für die kommenden 12 Monate.“ Das Krisenland hatte von internationalen Geldgebern zwei Hilfspakete mit einem Umfang von insgesamt rund 240 Milliarden Euro bekommen, um die Staatspleite zu verhindern. Von europäischer Seite läuft das Programm Ende des Jahres aus.
Anlässlich der Regierungsumbildung in Paris erinnerten die Euro-Partner Frankreich an seine Sparversprechen. „Frankreich muss seine Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten“, sagte Dijsselbloem. Paris hatte versprochen, im kommenden Jahr beim Staatsdefizit wieder die Maastrichter Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten.
Diese Frist sei bereits zweimal verlängert worden, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Von einer angeblichen Bitte Frankreichs um mehr Spielraum bei der Budgetsanierung sei der Eurogruppe nichts bekannt. 2013 lag Frankreichs Defizit bei 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Präsident François Hollande hatte nach einer schweren Schlappe bei den Kommunalwahlen die Regierungsumbildung eingeleitet.
Die Euro-Finanzminister debattierten auch über Portugal, dessen Hilfsprogramm bereits Mitte Mai ausläuft. Es wird seit längerem diskutiert, ob das Land für seinen Ausstieg ein vorbeugendes Kreditprogramm braucht, um die Finanzmärkte zu beruhigen. „Wir warten die Entscheidung der portugiesischen Regierung ab“, sagte Rehn dazu. Lissabon bekommt Ende des Monats aus seinem Programm 1,2 Milliarden Euro.
Die freigegebenen 8,3 Milliarden Euro für Athen müssen noch förmlich gebilligt werden. Teilzahlungen von jeweils einer Milliarde Euro sind im Juni und Juli geplant, dafür müssen - wie üblich - noch Bedingungen erfüllt werden.
Mit Blick auf die Debatte zu einem neuen Hilfsprogramm sagte der österreichische Ressortchef Michael Spindelegger: „Wir sehen derzeit nicht, dass es noch ein drittes Paket braucht, ich hoffe es bleibt dabei.“ Aus Kreisen des Athener Finanzministeriums hieß es, Griechenland plane, sobald wie möglich die Aufnahme frischen Geldes an den Finanzmärkten zu wagen.
Thema in Athen war auch die geplante finanzielle Hilfe der Europäer für die Ukraine. Entscheidungen gibt es bisher nicht, weil der Internationale Währungsfonds (IWF) noch nicht endgültig über sein Hilfsprogramm von 14 bis 18 Milliarden US-Dollar beschlossen hat. Die EU plant unter anderem eine Zahlungsbilanzhilfe für Kiew von rund 1,6 Milliarden Euro.
