Ex-BER-Prokurist gibt Schmiergeld-Erhalt zu
Cottbus (dpa) - Im Korruptionsprozess rund um den Bau des Hauptstadt-Airports BER hat ein ehemaliger Bereichsleiter der Flughafengesellschaft zugegeben, von einer Auftragsfirma Bestechungsgeld entgegengenommen zu haben.
„Ich habe 150 000 Euro zu Unrecht erhalten. Es war falsch“, sagte der 48-Jährige am Dienstag zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Cottbus.
Mit ihm auf der Anklagebank sitzen zwei Mitarbeiter der inzwischen insolventen Bauausrüsterfirma Imtech Deutschland, darunter der damalige Vorsitzende der Geschäftsleitung. Auch sie gaben zu, dass das Geld floss. Der 61 Jahre alte Ex-Chef sagte, dass er die Zahlung freigegeben habe. „Mein Verhalten tut mir leid.“
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin wirft dem ehemaligen Bereichsleiter der Flughafengesellschaft FBB vor, kurz vor Weihnachten 2012 das Schmiergeld auf einem Autobahnparkplatz angenommen zu haben. Im Gegenzug soll er sich innerhalb der FBB dafür eingesetzt haben, dass nur wenige Tage später Firmen-Nachtragsforderungen für Arbeiten am BER in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro ungeprüft überwiesen wurden. Die Vorwürfe gegen die drei Angeklagten lauten auf Bestechlichkeit und Bestechung in einem besonders schweren Fall sowie Beihilfe zur Bestechung.
Empfänger der Millionen-Zahlungen waren laut Staatsanwaltschaft die Firma Imtech und eine Arbeitsgemeinschaft, an der sie beteiligt war. Imtech Deutschland hatte am pannengeplagten Flughafen wichtige Aufträge, beispielsweise arbeitete die Firma an der Brandschutzanlage mit. 2015 meldete das Unternehmen Insolvenz an.
Alle drei Angeklagten bestätigten zwar die Zahlung des Schmiergelds, zu den Umständen gingen die Aussagen aber auseinander: Der frühere FBB-Prokurist erklärte, die Firma habe das Geld angeboten, damit er mit „Wohlwollen“ die Bearbeitung der noch ausstehenden Nachtragsforderungen begleite. Die beiden früheren Imtech-Mitarbeiter hingegen beschrieben, dass der Ex-Prokurist in Aussicht gestellt habe, sich für die Überweisung der Nachtragsforderungen einzusetzen. Dafür habe er Geld verlangt.
Der zweite angeklagte Ex-Imtech-Mitarbeiter sagte aus, als Geldbote das Schmiergeld in einem Umschlag übergeben zu haben. Er betonte, dass das Unternehmen finanziell unter Druck gestanden und dringend noch vor Jahresende die Zahlungen benötigt habe. Die 150 000 Euro seien quasi ein „Stichtagsanreiz“ gewesen.
Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt. Als Zeugen sind dem Gericht zufolge zwei Mitarbeiter der Flughafengesellschaft geladen.
