Ex-Siemens-Vorstand in Untreueprozess freigesprochen
München (dpa) - Der frühere Siemens-Vorstand Uriel Sharef ist im wohl letzten großen Prozess um den milliardenschweren Schmiergeldskandal bei Siemens freigesprochen worden. Das Landgericht München folgte damit dem Antrag der Verteidigung, die ihren Mandanten von Beginn an für völlig unschuldig gehalten hatte.
„Im Verlauf der Hauptverhandlung sind die rechtsstaatlichen Defizite des Ermittlungsverfahrens mit aller wünschenswerten Deutlichkeit zu Tage getreten“, erklärte Sharefs Anwalt Heiko Lesch nach dem Urteil. „Die von vornherein auf Flugsand gebaute Anklage ist wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.“
Auch das Gericht äußerte erhebliche Kritik an der Staatsanwaltschaft, die unter anderem Akten nicht vollständig geliefert habe, sondern etwa zunächst nur belastende Teile. Die Ankläger wiesen das zurück und kündigten an, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Eine weitere Runde in dem Verfahren ist also zumindest möglich.
Die Anklage hatte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten wegen Untreue in drei Fällen gefordert. Die Staatsanwaltschaft war überzeugt, dass Sharef bei einem Geschäft mit fälschungssicheren Ausweisen in Argentinien ein Bestechungssystem gedeckt habe.
Sharef war im Siemens-Zentralvorstand für die Region verantwortlich. Rund 9,5 Millionen Dollar sind laut Anklage an Scheinfirmen geflossen. Danach soll die schwarze Kasse aus dem Siemens-Vermögen weiter mit Millionen befüllt worden sein.
Der Ende 2006 aufgeflogene konzernweite Schmiergeldskandal hatte Siemens erschüttert und kostete viele Manager den Job. Über Jahre sollen 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle geflossen sein, um Aufträge zu ergattern. Die größte Korruptionsaffäre der deutschen Wirtschaftsgeschichte hat Siemens 2,5 Milliarden Euro gekostet.