EZB nimmt große Euro-Banknoten ins Visier
Frankfurt/Main (dpa) - Die Europäische Zentralbank (EZB) prüft die Zukunft großer Euro-Scheine. EZB-Präsident Mario Draghi sagte Abgeordneten des EU-Parlaments, das EZB-Direktorium beschäftige sich seit geraumer Zeit mit dem Thema, und es gebe technische Arbeiten.
„Wir wollen Änderungen vornehmen, aber wir wollen sie in einer ordentlichen Weise.“ Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte Draghi demnach. Diese Äußerungen vom vergangenen Montag übermittelte die Zentralbank auf Anfrage. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitag) hatte zuvor berichtet, es gebe konkrete Vorarbeiten zur Abschaffung der 500-Euro-Note, des höchsten Scheins der Eurozone.
Einen Beschluss über eine Abschaffung müsste der EZB-Rat treffen, in dem auch die Gouverneure der 19 nationalen Notenbanken sitzen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte sich jüngst in einem „FAZ“-Interview skeptisch gezeigt, ob durch Bargeldeinschränkungen die Kriminalität bekämpft werden könne. „Glauben Sie, dass kriminelle Handlungen deshalb unterbleiben, weil es den 500-Euro-Schein nicht mehr gibt? Inwieweit ein Verbot von größeren Bargeldtransaktionen illegale Aktivitäten unterbindet, ist ebenfalls eine offene Frage“, sagte Deutschlands oberster Währungshüter.
Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Obergrenze bei Barzahlungen sorgten derweil weiter für Diskussion. Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), kritisierte am Donnerstag: „Eine Bargeldobergrenze ist ein durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Handlungsfreiheit der Bürger.“ Menschen würden unter Generalverdacht gestellt, nur weil sie auch höhere Rechnungen bar bezahlen wollten.
Als mögliche Obergrenze sind vonseiten der Bundesregierung 5000 Euro genannt worden - vor allem um die Finanzströme von Terroristen auszutrocknen. Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele äußerte sich skeptisch. „Für die Bürger bedeutet jede Einschränkung der Bargeldnutzung einen Verlust an persönlicher wirtschaftlicher Freiheit“, sagte Thiele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Barzahlungen seien bis heute ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftslebens in Deutschland.
Der in Oldenburg erscheinenden „Nordwest-Zeitung“ (Donnerstag) sagte Thiele, er bezweifle, dass die Ziele Terrorismusbekämpfung und Geldwäsche mit einer Obergrenze erreicht werden könnten. „Die Einführung muss sehr sorgfältig diskutiert werden“, sagte Thiele.
Michelbach wies das Argument der Kriminalitätsbekämpfung ebenfalls zurück. „Wenn die Bargeldobergrenze ein effektives Mittel der Kriminalitätsbekämpfung wäre, dürfte es in Italien längst keine Mafia mehr geben. Das Gegenteil ist der Fall.“
In Italien gilt seit Januar eine Bargeld-Obergrenze von 3000 Euro, zuvor waren es 1000 Euro. In Frankreich gibt es seit September Cash-Obergrenzen bei Rechnungen und Einkäufen von 1000 Euro für Steuer-Franzosen und bis zu 15 000 Euro für Barzahler aus dem Ausland. Die Regierung begründete dies mit dem Kampf gegen illegale Finanzströme und Finanzierung des Terrorismus.
In Spanien führte die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy 2012 eine Obergrenze von 2500 Euro für Barzahlungen ein, um Steuerbetrug und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Das Limit gilt aber nicht für Geschäfte zwischen Privatleuten.
