EZB verspricht niedrige Zinsen und mehr Transparenz
Frankfurt/Main (dpa) - Europas Währungshüter halten die Geldschleusen weit geöffnet und versprechen den Märkten künftig noch mehr Transparenz.
EZB-Präsident Mario Draghi bekräftigte am Donnerstag, die Leitzinsen im Euroraum würden „für längere Zeit auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau“ gehalten.
Vorerst verharrt der wichtigste Zins zur Versorgung der Finanzbranche mit Zentralbankgeld auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent. Konkretisieren wollte Draghi den vor einem Monat erstmals genannten Ausblick erneut nicht.
Dafür stellte die Europäische Zentralbank (EZB) mehr Einblick in ihre Entscheidungen in Aussicht: Bis zum Herbst werde das sechsköpfige Direktorium Vorschläge erarbeiten, in welcher Form die Protokolle der Ratssitzungen veröffentlicht werden könnten, kündigte Draghi in Frankfurt an. Bislang liegen die EZB-Protokolle 30 Jahre unter Verschluss. Fast alle anderen bedeutenden Notenbanken veröffentlichen solche Mitschriften, um Anlegern mehr Orientierung zu bieten.
Der EZB-Rat sei sich einig, dass es bessere Informationen darüber geben sollte, wie seine Entscheidungen zustande kommen, sagte Draghi. Er warnte allerdings: „Jede Änderung der Kommunikation darf nicht die Unabhängigkeit der Mitglieder des EZB-Rates gefährden.“ Die Vertreter im obersten Entscheidungsgremium der Notenbank handelten im Interesse des Euro und nicht als Repräsentanten ihres jeweiligen Heimatlandes. „Wenn die Unabhängigkeit der Mitglieder gefährdet wird, haben wir eindeutig versagt. Diese Säule der Glaubwürdigkeit darf nicht bedroht werden“, betonte Draghi.
Mit Zinsschritten oder anderen geldpolitischen Maßnahmen der EZB rechnen Ökonomen vorerst nicht. Zwar hält sich die Forderung nach noch billigerem Zentralbankgeld, weil die Wirtschaft im Euroraum noch nicht wieder Fahrt aufgenommen hat. Doch seit der Zinssenkung im Mai hat sich die Lage stetig entspannt, immer mehr Indizien deuten auf ein Ende der Rezession im Euroraum hin. Auch die EZB rechnet damit, dass sich die Konjunktur im weiteren Jahresverlauf erholen wird. Das macht eine weitere Lockerung der Geldpolitik unwahrscheinlicher.
Eine noch offenere Kommunikation der EZB würde die Zentralbank für die Akteure an den Finanzmärkten noch berechenbarer machen - ein wichtiger Schritt gerade in Krisenzeiten. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte dem „Handelsblatt“ (Donnerstag), er würde es begrüßen, wenn die Protokolle zeitnah nach den geldpolitischen Sitzungen des EZB-Rats veröffentlicht würden. Damit würden die wesentlichen Argumentationsstränge der Diskussion und die Beweggründe der Entscheidungen im Rat nachvollziehbar.
Gegner eines solchen Schritts sehen nicht nur die Gefahr, dass Notenbanker dann von ihren nationalen Regierungen unter Druck gesetzt werden. Wenn die Märkte erfahren, dass der EZB-Rat zerstritten ist, dürfte dies zudem eher für Nervosität als für Beruhigung sorgen, argumentieren sie.
Auch die US-Notenbank Fed und die Bank of England halten an ihrer lockeren Geldpolitik fest. Die Fed setzt ihre milliardenschweren Anleihenkäufe unvermindert fort, obwohl die weltgrößte Volkswirtschaft langsam in Schwung kommt. Das teilte die Fed nach ihrer Sitzung am Mittwoch mit. Auch am Leitzins soll vorerst nicht gedreht werden. Seit Ende 2008 verharrt er auf dem extrem niedrigen Niveau von 0 bis 0,25 Prozent.
