FDP geht bei Benzinpreisen auf Konfrontationskurs
Berlin (dpa) - In der Debatte um die Rekord-Benzinpreise geht die FDP auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner. Mehrere Spitzenpolitiker der Liberalen schlossen sich der Forderung von Parteichef Philipp Rösler an, die Pendlerpauschale von derzeit 30 Cent pro Kilometer zu erhöhen.
Offiziell lehnt die Bundesregierung dies bisher ab. „Ich fordere den Bundesfinanzminister auf, die Pendlerpauschale zu überprüfen“, sagte die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger der „Welt am Sonntag“. Wer von den Arbeitnehmern Flexibilität bei der Wahl ihres Arbeitsortes verlange, müsse auch für entsprechende Rahmenbedingungen sorgen. „Dies gilt vor allem, wenn über Jahre hinweg die Preisentwicklung beim Benzin, aber auch bei öffentlichen Verkehrsmitteln in eine Richtung geht - nämlich nach oben.“
Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki, der auch im Bundesvorstand der FDP sitzt, unterstützte die Forderung nach einer höheren Pendlerpauschale: „Der Staat muss ja nur das zurückgeben, was wir wegen der höheren Benzinpreise ohnehin an Mehreinnahmen haben“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Samstag).
Die schwarz-gelbe Koalition erwägt bereits die Einführung einer Benzinpreisbremse, um den unter hohen Kosten ächzenden Autofahrern zur Seite zu springen. Die Fraktionen von Union und FDP sowie der Bundesrat forderten die Regierung am Freitag auf, rasch mehrere Optionen zu prüfen, um künftig starke Preisanstiege zur Haupttankzeit unterbinden.
Zu Ostern werden weitere Rekorde erwartet, derzeit kostet der Liter Super schon gut 1,70 Euro. Den größten Anteil daran machen Mineralöl- und Mehrwertsteuer aus, die die Politiker aber bisher nicht antasten wollen.
Als Optionen genannt werden das in Westaustralien praktizierte Modell, mit dem am Vortag ein Preis für den Folgetag bekanntgemacht werden muss, der dann nicht weiter erhöht werden darf. Auch das Österreich-Modell soll nach dem Willen der Länder geprüft werden, wo nur einmal am Tag zu einer festen Uhrzeit der Preis erhöht werden darf. Allerdings ist umstritten, ob solche Schritte den Benzinpreis tatsächlich senken würden.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die Mineralölkonzerne auf, die Spritpreise an den Zapfsäulen zur Oster-Reisezeit stabil zu halten. „Mich stört vor allem, dass zu jedem Ferienbeginn und oft auch zu Feiertagen fast reflexhaft die Preise an den Tankstellen erhöht werden“, sagte Brüderle der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag). Brüderle hatte die Mineralölbranche vor Ostern in ähnlicher Weise bereits 2010 und 2011, damals noch als Bundeswirtschaftsminister, attackiert.
