„Schwerstes Politikversagen“ Feinstaub: Kretschmann nimmt Autoindustrie in Schutz
Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Autoindustrie in Schutz genommen. Die schlechten Luftwerte in den Städten seien nicht ihr allein anzulasten, sagte der Grünen-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“.
Die EU habe unter Mitwirkung der Bundesregierung Abgasgesetze gemacht, bei denen Ausnahmen die Regel geworden seien. „Das ist schwerstes Politikversagen“, sagte Kretschmann. „Es gibt also tatsächlich eine Mitverantwortung des Staates.“
Der Diesel-Gipfel Anfang August sei seiner Meinung nach ein wichtiger erster Schritt zu besserer Luft in den Städten gewesen, sagte Kretschmann der Zeitung weiter. Das Treffen werde von Kritikern zu Unrecht kleingeredet. „Ich rate dringend, ein bisschen von der Zinne runter zu kommen, sonst verharken wir uns zu sehr in der
Vergangenheit“. Davon würde die Konkurrenz der deutschen Autoindustrie profitieren.
Kretschmann äußerte zudem Kritik an seiner eigenen Partei: „Eigentlich kämpfen wir Grünen doch gegen den Klimawandel, jetzt sind die Schadstoffe das große Thema“, sagte der Grünen-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Diesel werde als Übergangstechnologie weiterhin gebraucht. Die Politik müsse verschiedene Ziele abwägen, auch die Industrie dürfe man dabei nicht aus den Augen verlieren. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos in Deutschland neu zugelassen werden sollen.
In Baden-Württemberg sind die Autokonzerne Daimler und
Porsche beheimatet und zudem große Zulieferer wie Bosch oder
ZF. Vor der Leistung der Ingenieure, die dort arbeiteten, habe er einen „Heidenrespekt“, sagte Kretschmann.
