Finanzmärkte sind von Spaniens Sparhaushalt nicht überzeugt
Madrid (dpa) - „Das größte Sparprogramm in der jüngeren Geschichte Spaniens“ - so hatte die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy ihren Budgetentwurf für 2012 angepriesen. Die Rekordeinsparungen sollten zu einem Befreiungsschlag für das von der Schuldenkrise geplagte Land werden.
Sie sollten die Anleger davon überzeugen, dass Spanien es mit dem Abbau seiner Staatsschulden ernst meint und die viertgrößte Wirtschaftsmacht in der Euro-Zone kein Kandidat für die Inanspruchnahme von Hilfen aus dem internationalen Rettungsfonds ist.
Die Finanzmärkte reagierten jedoch außerordentlich skeptisch. Der erste Härtetest, den die Regierung mit ihrem Sparhaushalt zu bestehen hatte, ging gleich schief. Eine Auktion von Staatsanleihen am Mittwoch geriet nach Ansicht von Experten zu einem „Reinfall“. Die Anleger zeigten wenig Interesse, und der Staat musste höhere Zinsen als bei vorigen Auktionen bieten, um sich wenigstens die angestrebte Mindestmenge von 2,5 Milliarden Euro beschaffen zu können.
Hält dieser Trend an, drohen erhebliche Gefahren: Je mehr die Risikoprämien steigen, desto mehr muss Spanien für den Schuldendienst ausgeben. Schon jetzt kosten die Zinsen den Staat mehr Geld als zum Beispiel die Beamten oder die Unterstützung der Arbeitslosen.
Worauf gehen die Skepsis und das Misstrauen der Märkte zurück? Ein Schwachpunkt des Sparhaushalts liegt nach Ansicht von Kritikern darin, dass der Rotstift vor allem bei Zukunftsinvestitionen und nicht bei den laufenden Ausgaben angesetzt wird. „Damit verzichtet die Regierung darauf, die Wirtschaft anzukurbeln und aus der Rezession herauszuführen“, betont die Zeitung „El País“. „Und ohne Wirtschaftswachstum kann der Staat seine Schulden nicht begleichen.“
Spanien hatte im vorigen Jahr sein Defizitziel von 6,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weit verfehlt. Auch die für 2012 ursprünglich angestrebte Marke von 4,4 Prozent kann es nicht erreichen, so dass Madrid mit der EU einen neuen Wert von 5,3 Prozent aushandeln musste.
All dies trug nicht dazu bei, das Vertrauen in das Land zu stärken. Dabei richtet sich das Misstrauen vor allem gegen die verschiedenen Regionen, die maßgeblich zur Verschärfung der spanischen Schuldenkrise beitrugen. Das Baskenland und die Region Navarra kündigten bereits an, dass sie die von Rajoy geplante Amnestie für Steuersünder, die Milliardenbeträge in die Staatskasse bringen soll, nicht mitmachen werden.
