Bis zu einem Monat Frankreich droht Eisenbahner-Streik gegen Reformpläne
Paris (dpa) - Frankreichs Regierung steuert mit ihren Reformplänen für den staatseigenen Bahnkonzern SNCF auf eine Kraftprobe mit Gewerkschaften zu.
Premierminister Édouard Philippe kündigte am Montag unter anderem an, dass der vorteilhafte Eisenbahner-Status der SNCF-Mitarbeiter für künftige Neueinstellungen abgeschafft werden soll. „Um die Regierung zum Einknicken zu bringen, werden wir vermutlich einen Monat Streik brauchen“, sagte der Generalsekretär der wichtigen Eisenbahner-Gewerkschaft CGT-Cheminots, Laurent Brun, der Zeitung „Le Parisien“. „Wir nehmen die Herausforderung an.“
Gewerkschaften hatten schon vorab einen Aktionstag für den 22. März angekündigt. Nun ist aber auch ein früherer Protest-Beginn im Gespräch, die Gewerkschaft CFDT will den anderen Arbeitnehmerorganisationen einen Streik ab dem 14. März vorschlagen.
Die Pariser Regierung will den vielkritisierten Bahngiganten auf Vordermann bringen, der einen riesigen Schuldenberg aufgetürmt hat. „Die Lage ist alarmierend, um nicht zu sagen unhaltbar“, sagte Regierungschef Philippe in Paris. Bei der Struktur soll das Modell eines integrierten Bahnkonzerns wie in Deutschland mit Netz und Betrieb aus einer Hand Vorbild sein. Der Konzern müsse sich zudem stärker dem Wettbewerb stellen. Der Eisenbahner-Status, der künftig auslaufen soll, bietet den SNCF-Mitarbeitern eine Reihe von Sonder-Garantien, unter anderem spezielle Renten-Regelungen und einen sehr weitreichenden Kündigungsschutz.
Philippe will den Umbau der Bahn - wie schon die Arbeitsmarktreform 2017 - im Schnellverfahren mit Verordnungen durchsetzen. Das heizte die Kritik am Montag weiter an. Denn bei der Arbeitsmarktreform konnten Abgeordnete im Parlament bei Details zunächst nicht mitreden. Diese wurden von der Regierung festgelegt. Der Gesetzesentwurf für die Bahnreform soll Mitte kommenden Monats kommen, die Parlamentsabstimmung über Grundlinien ist dann vor dem Sommer geplant.
„Unsere Infrastrukturen sind im Schnitt doppelt so alt wie in Deutschland“, bilanzierte der Regierungschef. Einen Zug in Frankreich fahren zu lassen, sei 30 Prozent teurer als in anderen europäischen Ländern. Die Bahngesellschaft solle bis zum Sommer selbst Vorschläge zur Kostensenkung machen.
Philippe sprach Pannen, unpünktliche Züge und hohe öffentliche Kosten für die Bahn von 14 Milliarden Euro im Jahr an. Auch der Schuldenberg von rund 50 Milliarden Euro sei nicht mehr hinnehmbar. Philippe versicherte, der Bahnkonzern werde nicht privatisiert. Das Reformpaket umfasse auch nicht die Schließung von wenig befahrenen Strecken in den Regionen des Landes. Laut Philippe befördert die Bahn jeden Tag rund vier Millionen Reisende.
