Frankreich für Mega-Euro-Schutzwall
Paris/Berlin/Rom (dpa) - Frankreich geht in der Eine-Billion-Euro-Frage für den ESM auf Konfrontationskurs zu Deutschland. Der französische Finanzminister François Baroin sprach sich ebenso wie die OECD für eine massive Erhöhung der Kredithilfen auf die sagenhafte Summe von einer Billion Euro aus.
„Das ist die Position, die ich im Namen Frankreichs verteidige“, sagte Baroin am Donnerstag im TV-Sender BFM Business. Die Bundesregierung will höchstens eine zeitweise Ausweitung von den ursprünglich geplanten 500 Milliarden Euro auf 700 Milliarden Euro mittragen.
Die Euro-Finanzminister kommen am Freitag (30.3.) in Kopenhagen zusammen, um die Rettungsschirme für finanzschwache Mitgliedstaaten zu vergrößern. Sie wollen damit Forderungen internationaler Partner wie der USA entsprechen, die höhere Schutzwälle gegen die Schuldenkrise fordern. Die genaue Höhe ist jedoch Interpretationssache - je nach dem, was dazugezählt wird. Zu den ohnehin schwierigen Abstimmungsprozessen kommt noch hinzu, dass Frankreich derzeit mitten im Wahlkampf steckt.
Baroin meinte, der Zweck des Schutzschirms sei vergleichbar mit dem der Atombombe: „Er wurde geschaffen, um nie eingesetzt zu werden - das nennt man Abschreckung.“ Je höher der Schutzschirm sei, umso geringer das Risiko einer Spekulanten-Attacke auf schwache Länder.
Die von Industrieländern getragene Wirtschaftsorganisation OECD hatte eine Ausweitung des Rettungsschirms auf mindestens eine Billion Euro gefordert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte dies am Donnerstag jedoch erneut ab.
Bisher zeichnet sich ab, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM und die verplanten Nothilfen des vorläufigen Krisenfonds EFSF an Irland, Portugal und Griechenland eine Zeit lang parallel laufen. Dies bedeutet, dass das Kreditvolumen in einer Übergangszeit auf 700 Milliarden Euro steigt. Hinzu kämen laut Bundesfinanzministerium noch 49 Milliarden Euro aus dem EU-Krisenfonds EFSM. Unterm Strich stehen damit bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung. Die deutsche Haftung könnte bis zum Sommer 2013 auf 280 Milliarden Euro klettern.
Ungenutzte EFSF-Gelder von 240 Milliarden Euro sollen zudem eine Art Notfallreserve bilden, solange der ESM nicht voll mit Kapital ausgestattet ist. Zusammengerechnet wären dies dann fast eine Billion Euro. Der ESM startet im Juli und wird schrittweise bis 2015 gefüllt. Er verfügt daher nicht sofort über das volle Kreditvolumen.
Im Bundestag debattierten die Parteien am Donnerstag über den ebenfalls zur Stabilisierung der Eurozone geplanten Fiskalpakt sowie eine mögliche Finanztransaktionssteuer. SPD und Grüne pochen für ihre Zustimmung zu härteren Defizitregeln weiter auf eine Besteuerung der Finanzmärkte. „Wir werden uns (...) nicht noch einmal abspeisen lassen“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Finanzminister Schäuble bekräftigte: „Wir werden alles tun, um (...) eine Einigung zustande zu bringen.“ Die Chancen für einen einstimmigen Beschluss seien aber nicht sehr groß.
Nach dem Willen von Union und FDP sollen die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und ESM zusammen vor der Sommerpause verabschiedet werden. SPD und Grüne dringen beim Fiskalpakt auf eine spätere gesonderte Abstimmung. Schwarz-Gelb ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig ist.
Schäuble verteidigte eine zeitweise Ausweitung des Rettungsschirms als überzeugende Lösung. Forderungen nach höheren Schutzwällen wies er zurück. Mit Fiskalpakt und ESM werde ein „weiterer wichtiger Baustein zur Überwindung der Vertrauenskrise“ und einen stabilen Euro geschaffen.
Italien überraschte am Donnerstag mit einer durchwachsenen Versteigerung von Staatsanleihen die Finanzmärkte. Das Maximalziel von 8,25 Milliarden Euro Einnahmen wurde verfehlt, im richtungsweisenden zehnjährigen Laufzeitbereich bleiben die Zinsen, die das Land Investoren bieten muss, hoch. Die Märkte reagierten mit Enttäuschung. Der Euro fiel auf ein Tagestief und die Risikoaufschläge für italienische Papiere am Sekundärmarkt zogen deutlich an.
