Frankreich sichert sich Eingriffsrechte bei Alstom-Übernahme
Paris/München (dpa) - Mitten im Poker um den französischen Industriekonzern Alstom zwischen Siemens und General Electric hat die Regierung in Paris ihre Eingriffsrechte bei internationalen Deals gestärkt.
In Deutschland wird das als Punkt für Siemens gewertet.
Mit einer am Donnerstag veröffentlichten Verordnung sichert sich die Regierung Einfluss bei Investitionen in den Bereichen Energie, Verkehr, Wasser, Gesundheit und Telekommunikation. Ohne die bei „nationalem Interesse“ notwendige Zustimmung könnte auch eine ungewünschte Alstom-Übernahme verhindert werden.
Bisher konnte die Regierung bei den Themen Sicherheitspolitik, Informationstechnologien oder Glücksspiel ein Veto einlegen. Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg sieht in der neuen Regelung keine französische Sonderposition. Ähnliche Bestimmungen gebe es auch in Deutschland, Großbritannien, Spanien, Italien oder den USA.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte an, Brüssel werde das Dekret „streng und lange“ prüfen. „Wir müssen kontrollieren, dass es nicht so umfassend ist, dass jede Übernahme einer nationalen Behörde vorgelegt werden muss. Dies würde auf Protektionismus hinauslaufen“, sagte Barnier. Die Verordnung müsse verhältnismäßig sein und dürfe den freien Kapitalverkehr nicht behindern. Laut Barnier erlauben die EU-Verträge jedem Staat, seine strategischen Interessen zu schützen, etwa wenn es um die Sicherheit oder öffentliche Ordnung geht.
Siemens und sein US-Konkurrent General Electric (GE) liefern sich derzeit einen Übernahmepoker um Alstom. Der Bieterwettbewerb läuft seit Ende des vergangenen Monats. Der Mischkonzern aus den USA will für die Energietechnik-Sparte des TGV-Herstellers 12,35 Milliarden Euro zahlen. Siemens prüft derzeit die Bücher von Alstom und will dann ein konkretes Angebot vorlegen.
Die Gespräche mit Siemens verlaufen nach Einschätzung von Montebourg „sehr konstruktiv“. Siemens wolle eine Allianz, sagte der Minister am Donnerstag in Paris. Die Verhandlungen mit GE, die an diesem Freitag weitergehen sollen, sieht er dagegen kritisch. Eine Präferenz gebe es aber nicht, betonte Montebourg. „Es gibt keine anderen Präferenzen als die Interessen Frankreichs“, sagte der Minister.
In deutschen Industriekreisen wurde die Entwicklung als Punkt für Siemens gewertet. Die Verordnung ziele klar darauf ab, die Bemühungen von GE zu bremsen, hieß es. Siemens schaut sich derzeit die Alstom-Zahlen an und führt Gespräche mit Managern des französischen Konzerns. Danach will der deutsche Elektrokonzern ein eigenes Angebot für Alstom abgeben. Der Prozess laufe auf Hochtouren, hieß es.
Siemens hatte dem Vernehmen nach einen Tausch seiner Zugsparte gegen die Energiesparte von Alstom angeboten. Der Vorschlag soll auch die Signaltechnik von Siemens umfassen. Konzernchef Joe Kaeser hatte zuletzt „ernsthaftes“ Interesse an Alstom bekundet.
Krefelds IG-Metall-Chef Ralf Claessen forderte, einen möglichen Deal nicht auf Kosten der Beschäftigten abzuschließen. „Es kann nicht sein, dass bei uns aus politischen Gründen Stellen abgebaut werden, um das Geschäft mit Alstom zu ermöglichen“, sagte Claessen der „Westdeutschen Zeitung“. Siemens baut in Krefeld-Uerdingen ICE-Schnellzüge. „Wenn tatsächlich die Franzosen das Ruder übernehmen, sind betriebsbedingte Kündigungen tabu. Alstom muss dann die Tarifverträge von Siemens übernehmen.“
