Friedrich: 50-Milliarden-Schaden durch Wirtschaftsspionage
Berlin (dpa) - Durch Wirtschaftsspionage entsteht in Deutschland nach Schätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jährlich ein Schaden von etwa 50 Milliarden Euro. Es gebe massive Versuche, den „Rohstoff Geist“ in deutschen Unternehmen zu stehlen, sagte Friedrich am Mittwoch bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin.
Viele Firmen seien nur schlecht gegen Attacken gerüstet. Bundesregierung, Verfassungsschutz und Spitzenverbände vereinbarten, gemeinsam bis 2015 ein Schutzkonzept gegen Spionage-Attacken zu erarbeiten.
Der Präsident des Inlandgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, nahm in der NSA-Spähaffäre die USA und Großbritannien in Schutz. Es gebe keine Hinweise, dass Geheimdienste beider Länder deutsche Firmen ausspionierten. Der Verfassungsschutz gehe jedem Verdacht konsequent nach: „Wir sind nicht blind, und wir sind auch nicht naiv“, sagte Maaßen. Die meisten Angriffe auf Firmen und Forschungslabors kämen aus China und Russland.
Der Chef des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, nannte es dagegen „ganz besonders besorgniserregend“, in welchem Ausmaß Geheimdienste befreundeter Staaten den Datenverkehr überwachten. Grillo schlug vor, Wirtschaftsspionage im Völkerrecht zu ächten.
DIHK-Präsident Eric Schweitzer betonte, bevor es keine Fakten gebe, sollten Verdächtigungen nicht aufgebauscht werden. Die enge Freundschaft zwischen den USA und Europa sei Grundlage für Wachstum auch in Deutschland. Deshalb sei ein Erfolg bei den Verhandlungen von EU und USA über ein Freihandelsabkommen so wichtig.
Im Kampf gegen Wirtschaftsspionage wollen Staat und Industrie eine Internetplattform aufbauen. Die Maßnahmen könnten im Innenministerium von einem Beauftragten für Wirtschaftsschutz koordiniert werden. Eine gesetzliche Pflicht für Firmen, IT-Angriffe den Sicherheitsbehörden zu melden, lehnt die Industrie ab. Friedrich will durchsetzen, dass zumindest Unternehmen mit kritischer Infrastruktur - etwa Energie- und Wasserversorgung, Telekommunikation, Verkehr oder Banken - Sabotage-Attacken melden müssen.
