Frist für Schlecker-Bürgschaft läuft Mittwoch ab
Berlin/Ehingen (dpa) - Es wird eng für die 11 000 Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette Schlecker, die von der Kündigung bedroht sind. An diesem Mittwoch (28.3.) soll feststehen, ob sie für die kommenden Monate in Transfergesellschaften aufgefangen werden.
Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Stuttgarter Landtags muss dann endgültig die Bürgschaft beschlossen werden - sonst gehen noch am Abend die Kündigungen an die Betroffenen raus.
Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) appellierte am Wochenende noch einmal an die anderen Bundesländer. Im Deutschlandradio Kultur forderte er verlässliche Erklärungen, dass die Länder für die Finanzierung der Gesellschaften bürgen. Sobald die Zusagen vorlägen, könne Baden-Württemberg in Vorleistung gehen.
Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) machte Druck auf die Bundesländer, den Schlecker-Mitarbeiterinnen zu helfen. „Hier geht es nicht um die Rettung eines angeschlagenen Konzerns, sondern darum, die Mitarbeiterinnen nicht fallen zu lassen“, sagte sie „Welt Online“. Die Ministerin versicherte: „Die Kreditanstalt für Wiederaufbau beim Bund würde einen Kredit geben, wenn die Länder für diesen bürgen.“ Am Sonntag erklärte ein Sprecher Schmids, bislang gebe es nicht Neues.
Die 11 000 betroffenen Schlecker-Beschäftigten hatten am Samstag ihren letzten Arbeitstag. 2200 Filialen sind nun endgültig geschlossen. Einige davon hatten schon in den vergangenen Tagen nicht mehr geöffnet, weil kaum noch Ware da war.
Die angedachten Transfergesellschaften waren in der vergangenen Woche von einigen Ländern kritisiert worden. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) sagte, eine solche Institution helfe weniger den Mitarbeitern, sondern würde vor allem als Instrument zur Restrukturierung des Unternehmens dienen. In Sachsen-Anhalt hieß es, das Land werde sich voraussichtlich nicht beteiligen.
Der Sinn einer Transfergesellschaft ist aus Schmids Sicht jedoch „unumstritten“. Es sei eindeutig nachweisbar, dass etwa Teilzeitkräfte aus kleinen Läden auf dem Land nicht einfach anderswo im Einzelhandel unterkämen. Eine regional strukturierte Transfergesellschaft müsse beim Nachqualifizieren und der Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt helfen. „Eine Weiterbewerbung aus einen festen Beschäftigungsverhältnis, das eine Transfergesellschaft anbietet, ist immer dem Sturz in die Arbeitslosigkeit vorzuziehen.“
Transfergesellschaften versprechen aus Sicht der IG Metall durch maßgeschneiderte Weiterqualifizierung überdurchschnittlich gute Arbeitsmarktchancen für entlassene Beschäftigte. „40 bis 50 Prozent Erfolgsquote ist der Normalfall. Bei Facharbeitern kann sie aber auch bis zu 80 Prozent hochgehen“, sagte der Heidelberger IG-Metall-Chef Mirko Geiger der Nachrichtenagentur dpa. Diese hohe Vermittlungsquote sei etwa für 1000 ehemalige Mitarbeiter der Heidelberger Druckmaschinen in der Transfergesellschaft „Weitblick“ erreicht worden. Bei un- und angelernten Beschäftigten sinke die Quote aber.
Minister Schmid betonte, die Schlecker-Insolvenz sei eine der größten Pleiten in der Geschichte der Republik und habe eine bundesweite Dimension. Daher müsse man alle Instrumente der Hilfe für die Beschäftigten nutzen.
Eigentlich hätte die staatliche Bürgschaft aus rechtlichen Gründen schon bis Freitagabend vorliegen müssen, sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters. Doch der Gläubigerausschuss habe beschlossen, noch bis zur Ausschusssitzung am Mittwoch in Stuttgart zu warten.
