G7 setzen auf Instrumentenmix zur Wachstumsförderung
Sendai (dpa) - Die G7-Gruppe führender westlicher Industrieländer hat einem gemeinsamen Konjunkturpaket eine Absage erteilt und setzt auf einen Instrumentenmix zur Ankurbelung der Weltwirtschaft.
Alle seien sich einig, dass es auf die drei Elemente Strukturreformen sowie Geld- und Finanzpolitik ankomme, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Samstag im japanischen Sendai nach einem zweitägigen Treffen der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs.
Die Reihenfolge der Instrumente sei dahingestellt. „Am wichtigsten sind Strukturreformen, Geld- und Finanzpolitik spielen auch wichtige Beiträge.“ Dass Strukturreformen entscheidend seien, setze sich immer mehr in der G7 durch, sagte Schäuble. Nachhaltiges Wachstum werde es nur mit ehrgeizigen Strukturreformen geben.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann betonte, es komme auf die richtige Mischung an: „Vor allem Strukturreformen sind notwendig, weil es sich vor allem um ein Problem des Wachstumstrends handelt.“ Die Weltwirtschaft befinde sich weiter auf Expansionskurs, allerdings verhalten.
„Wir waren uns alle einig, dass die Lage der Weltwirtschaft jedenfalls besser ist und zu weniger Nervosität Anlass gibt, als einige vor Monaten geglaubt haben“, sagte Schäuble. Die Debatte der G7 sei daher weniger aufgeregt verlaufen, als vor dem Treffen angenommen. Man sei sich einig gewesen, dass es auf die richtige Zusammensetzung und Qualität der Staatsausgaben ankomme, um wichtige Wachstumsimpulse zu setzen. Es gehe nicht darum, möglichst viel Geld auszugeben, sondern es gezielt und richtig zu investieren.
Schäuble rechnet fest mit einer Einigung der Geldgeber über die Freigabe weiterer Griechenland-Hilfen. „Wir kriegen das hin, wir sind auf gutem Weg“, sagte der CDU-Politiker. Mit Blick auf das Treffen der Eurogruppe kommende Woche in Brüssel sagte er: „Ob wir am Dienstag fertig werden, weiß ich nicht.“ IWF-Chefin Christine Lagarde werde nicht selbst anwesend sein wegen einer Konferenz in Kasachstan, die sie nicht absagen könne. „Aber das wird schon werden“, sagte Schäuble. Nach seiner Darstellung gibt es keine Differenzen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF): „Wir sind nicht so weit auseinander.“
Schäuble warnte zugleich davor, die Stabilisierung der Finanzmärkte aus den Augen zu verlieren und Erfolge zunichte zu machen, weil die Erinnerung an die Finanzkrise langsam verblasse und einzelne Reformschritte in Frage gestellt werden könnten. Oder weil es nach seinen Worten ein Übermaß an hoher Liquidität gibt und daher erneut zu hohe Risiken eingegangen werden könnten. Die Volatilität an den internationalen Kapitalmärkten sei ein hohes Risiko für die Weltwirtschaft, vor allem für die Schwellenländer.
Die Minister der Siebenergruppe USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien haben mit dem Treffen in Sendai auch den Gipfel der G7-Staats- und Regierungschefs am 26. und 27. Mai in Ise-Shima vorbereitet.
Gastgeber Japan hatte auf ein gemeinsames Signal für ein Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Weltwirtschaft gehofft. Die Finanzminister halten jedoch nichts von einer konzertierten Aktion und schuldenfinanzierten Konjunkturspritzen. Betont wurde in Sendai der Mix aus Fiskal- und Geldpolitik sowie Strukturreformen.
Streit gab es zwischen den USA und Japan über die Währungspolitik. Die japanische Regierung sieht in der Aufwertung des Yen ein Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Finanzminister Taro Aso hatte mit Intervention gedroht, sollte der Yen noch stärker werden. Ein schwächerer Dollar wiederum stützt die US-Konjunktur.
Weidmann zufolge bestand Einigkeit darin, dass Wechselkurse kein aktives Instrument der Geldpolitik sein könnten. Denn sonst drohe ein Abwertungswettlauf unter den Volkswirtschaften.
Die G7 warnen laut Schäuble geschlossen vor einem Austritt Großbritanniens aus der EU. „Wir waren alle der Meinung, dass es für Großbritannien eine falsche Entscheidung wäre“, wenn die Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union stimmen würden. Befürchtet werde auch, dass ein Austritt („Brexit“) negative Folgen für die EU und die Weltwirtschaft haben könnte.
