Eilanträge zurückgewiesen Gericht: Tesla darf weiter roden - Stopp aufgehoben
Berlin/Grünheide · Umweltschützer haben für einige Tage einen Rodungsstopp auf dem Gelände der geplanten Tesla-Autofabrik erwirkt. Doch ein Gericht hat beschlossen: Die Bäume dürfen weiter gefällt werden. Das dürfte für Aufatmen bei Tesla und der Landesregierung Brandenburg sorgen.
Der US-Elektroautobauer Tesla darf auf dem Gelände seiner geplanten Fabrik in Grünheide bei Berlin nach einem Gerichtsbeschluss weiter Bäume roden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Eilanträge zweier Umweltverbände gegen die vorzeitige Zulassung des Rodens in zweiter Instanz zurück (OVG 11 S 8.20). Damit gibt es grünes Licht für Tesla, noch vor dem Beginn der Vegetationsperiode weiter Bäume auf einem Teil des Geländes zu fällen - es geht zunächst um rund 90 Hektar. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
Das Brandenburger Landesumweltamt hatte den vorzeitigen Beginn des Bäumefällens gebilligt, die komplette Genehmigung für den Bau der Fabrik steht aber noch aus. Der Umweltverband Grüne Liga Brandenburg und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern hatten die Rodung auf dem Gelände deshalb stoppen wollen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) wies die Eilanträge beider Verbände jedoch in der vergangenen Woche ab. Die Grüne Liga legte daraufhin Beschwerde ein. Das OVG untersagte danach vorerst die weitere Waldrodung.
Das OVG nahm dies nun zurück und erklärte in seiner Begründung, die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn der Errichtung der Anlage seien zu Recht bejaht worden. Die zuständige Behörde habe den Ablauf der Einwendungsfrist im Rahmen der öffentlichen Beteiligung bis März nicht abwarten müssen, weil sie über die erforderlichen Erkenntnisse verfüge, um zu beurteilen, ob das Vorhaben voraussichtlich genehmigungsfähig sei.
Die Grüne Liga zeigte sich enttäuscht. Anwalt Dirk Teßmer sagte: „Wir waren optimistisch, dass es anders ausgeht.“ Der Versuch eines Vergleichs der Grünen Liga Brandenburg mit Tesla war zwischenzeitlich gescheitert. Darüber hatten die „Bild“-Zeitung und die „B.Z.“ aus Berlin berichtet. Der Grund dafür war laut dem Bericht, dass der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern seine Beschwerde gegen den abgewiesenen Eilantrag nicht zurücknimmt.
Tesla will in Grünheide bei Berlin ab nächstem Jahr rund 500 000 Elektrofahrzeuge im Jahr bauen. Wegen des Beginns der Vegetationsperiode sollte die Rodung auf dem Gelände bis Ende Februar abgeschlossen sein. Das Gelände, auf dem der Wald steht, ist als Gewerbegebiet ausgewiesen. Der Wald besteht zum Großteil aus Kiefern. Tesla hat angekündigt, freiwillig mehr als die gefällte Waldfläche neu zu pflanzen.
