Freihandelsabkommen Gespräche über nordamerikanischen Handelspakt auf Zielgerade
Washington (dpa) - Bei den monatelang festgefahrenen Verhandlungen über ein neues nordamerikanisches Freihandelsabkommen zeichnet sich eine Entspannung ab.
Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland zeigte sich am Mittwoch, nach einer weiteren Verhandlungsrunde mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Washington, optimistisch: „Wir sind zuversichtlich, dass wir in dieser Woche sehr gute, produktive Gespräche haben werden.“ Es gebe jedoch noch eine „riesige Menge Arbeit“. Auf Einzelheiten wollte sie nicht eingehen.
Freeland war tags zuvor bereits mit Lighthizer sowie mit der mexikanischen Delegation zusammengekommen. An den Gesprächen am Mittwoch nahm auch der Schwiegersohn und Präsidentenberater von Donald Trump, Jared Kushner, teil. Freeland will sich am Abend (17.00 Uhr Ortszeit/23.00 MESZ) erneut mit Lighthizer treffen. Sie hatte bereits am Dienstag erklärt, besonders die von Mexiko gemachten Konzessionen, etwa bei der Frage von Mindestlöhnen in der Automobilindustrie, seien ermutigend.
Die Mindestlöhne waren ein besonderer Streitpunkt, weil die beiden Hochlohnländer USA und Kanada mit dem Niedriglohnland Mexiko etwa im Wettbewerb um Industrieansiedlungen stehen. Die neuen, zwischen den Partnern Mexiko und den USA bereits vereinbarten Mindestlöhne von 16 US-Dollar pro Stunde für einen Bereich der Automobilbranche werden in Mexiko kritisch gesehen.
In Mexiko liegt der Mindestlohn im Automobilbereich derzeit bei acht bis zehn Dollar - Experten sehen deshalb einen Vorteil für die USA. Der Präsident des mexikanischen Unternehmerverbands CCE, Juan Pablo Castañón Castañón, sieht Chancen auf ein allgemein höheres Lohnniveau in dem lateinamerikanischen Land. Die Einführung der Zonen mit höheren Löhnen sei jedoch nicht von heute auf morgen möglich, betonte er.
Am Montag hatten sich Mexiko und die USA auf Grundsätze für die Nachfolge des seit 1994 bestehenden Nafta-Abkommens geeinigt - und damit Kanada unter Zugzwang gesetzt. Vorgesehen sind neben Mindestlöhnen auch schärfere Regeln für die Automobilindustrie. Der Anteil der Autoteile, die aus einem der beiden Länder kommen müssen, um einen zollfreien Handel zu ermöglichen, steigt von 62,5 auf 75 Prozent. In der Landwirtschaft soll es Erleichterungen für Biotechnologie geben - darunter Gentechnik.
Das Abkommen soll eine Laufzeit von 16 Jahren haben. Damit wurde eine Forderung Trumps aufgenommen, die Regelungen nicht unbefristet gelten zu lassen. Eine nur fünfjährige Laufzeit ist jedoch vom Tisch. Zu den Streitpunkten gehört weiterhin die Abschottung kanadischer Milchbauern mit Schutzzöllen. Wiederholt hatte Kanadas Premierminister Justin Trudeau erklärt, sein Land werde nur einem Abkommen zustimmen, das eine Verbesserung für Kanada darstelle.
US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte am Dienstag erklärt, die Volkswirtschaften Kanadas und der USA seien sehr stark miteinander vernetzt. „Es ist für sie wichtig, eine Einigung zu erreichen. Und es ist für uns wichtig, eine Einigung zu erreichen“, sagte der Minister. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow erneuerte jedoch die Drohung Trumps, in Kanada produzierte Autos könnten mit hohen Einfuhrzöllen belegt werden, wenn es nicht zu einer Einigung komme.
Das 1994 abgeschlossene nordamerikanische Handelsabkommen Nafta ist eines der größten Freihandelsabkommen der Welt. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Wirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar (19,79 Billionen Euro) ab. Das Handelsvolumen der USA mit den beiden Nachbarn hat sich seit 1994 auf 1,3 Billionen Dollar fast vervierfacht. Trump hatte das Abkommen infrage gestellt und Neuverhandlungen durchgesetzt. Diese waren wiederholt ins Stocken geraten.
Zuletzt hatten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren das Verhältnis zu Mexiko und Kanada schwer belastet. Eine Lösung dafür sieht im Falle Mexikos auch die neue Vereinbarung zunächst nicht vor. Auch eine Antwort auf die Frage, ob Mexiko für den Bau einer Grenzmauer an der US-Südgrenze zahlen soll - wie von Trump auf Wahlkampfveranstaltungen wiederholt betont - gibt das Abkommen nicht. Trump selbst wiederholte am Dienstag seine Wahlkampfrhetorik, wonach am Ende Mexiko für den Mauerbau aufkommen müsse.
