Griechenland-Pleite rückt näher
Brüssel/Athen (dpa) - Das dringend nötige Hilfspaket von möglicherweise 120 Milliarden Euro für das pleitebedrohte Griechenland lässt weiter auf sich warten. Aufgebrachte Griechen gingen angesichts drohender neuer Sparprogramme auf die Straßen.
In Athen lieferten sich Demonstranten und Polizei Straßenschlachten. Das öffentliche Leben kam am Mittwoch nahezu zum Erliegen. Deutschland pochte darauf, private Kreditgeber wie Banken und Versicherungen daran zu beteiligen. Dagegen sperren sich Euro-Partner und die Europäische Zentralbank (EZB). Vor allem Frankreich, dessen Banken massiv Griechenland-Kredite in den Büchern haben, leistet Widerstand - aus Furcht vor massiven Abschreibungen.
In Athen belagerten tausende wütender Griechen das abgesperrte Parlament. Die Lage eskalierte, als linke Autonome mit Brandflaschen die Polizei attackierten. Es kam zu regelrechten Straßenkämpfen, wie das Fernsehen zeigte. Ein 24-Stunden-Streik legte weite Teile des öffentlichen Lebens in dem Mittelmeerland lahm.
In der Euro-Zone zeichnet sich bei der Auseinandersetzung um die Rettung Griechenlands nur eine schrittweise Annäherung ab. Ein Treffen der Finanzminister aus den 17 Euro-Ländern blieb am Dienstagabend ohne Ergebnis. Fortschritte könnte das Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy am Freitag in Berlin bringen. Am Sonntag (19.) wollen dann die Euro-Finanzminister erneut beraten - einen Tag früher als geplant.
Paris sträubt sich dem Vernehmen nach gegen die von Deutschland geforderte „substanzielle“ Beteiligung privater Geldhäuser an der Nothilfe für Griechenland. Grund ist das Milliarden-Engagement französischer Banken in dem Land. Die US-Ratingagentur Moody's zeigte den Banken am Mittwoch die Rote Karte und drohte damit, die Kreditwürdigkeit der Großbanken Crédit Agricole, BNP Paribas und Société Générale herabzustufen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft auf starken Gegenwind bei seinen weitgehenden Plänen zur Beteiligung von Privatgläubigern. Nicht nur viele Euro-Partner, auch die Europäische Zentralbank sind skeptisch. Zwar sind die meisten Euro-Länder bereit, auch private Gläubiger einzubeziehen. Allerdings wollten sie bei einer sanften Umschuldung nicht so weit gehen wie der CDU-Politiker. Die Bundesregierung fordert, dass die Banken ihre alten griechischen Staatsanleihen freiwillig gegen neue mit längerer Laufzeit von sieben Jahren umtauschen.
Trotz der Meinungsverschiedenheiten bei Details rechnet der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden mit einer Einigung in den kommenden zwei Wochen. Frieden sagte nach dem Treffen der Finanzminister in Brüssel: „Angestrebt wird eine begrenzte Beteiligung der privaten Gläubiger, die aber keine Ansteckung (anderer Länder) nach sich zieht.“
Der Teufel stecke im Detail, sagte auch der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus. Die Beteiligung Privater müsse substanziell, quantifizierbar, verlässlich und freiwillig sein: „Das sehen auch viele andere so.“ Einige betonten aber stärker Risiken, andere eher die Chancen.
Vor allem die Europäische Zentralbank (EZB) wehrt sich gegen den deutschen Kurs. Sie befürchtet, dass die Ratingagenturen einen Kreditausfall feststellen könnten. Das hätte negative Konsequenzen für den eigenen Bestand an griechischen Anleihen und Folgen für das Währungssystem. Der Anteil der Privaten am neuen Notpaket wird auf etwa 30 Milliarden Euro geschätzt.
In Brüssel wehrte sich die EU-Kommission gegen den Eindruck, dass das milliardenschwere Hilfsprogramm für den Schuldensünder unsozial sei. Es lege großen Wert auf Reformen der Wirtschaft, die bisher unter anderem an mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und Korruption litt, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn: „Die soziale Lage ist im Zentrum unserer Sorgen.“
Das Chaos in Athen begann, als gewalttätige Autonome auf Rechtsextreme trafen. Die beiden Gruppen gingen mit Latten und Schlagstöcken aufeinander los. Vermummte Autonome attackierten dann die Polizei. Die Beamten feuerten Tränengas ab, um die Randalierer auseinanderzutreiben. Die Ausschreitungen fanden am Rande einer großen Demonstration auf dem Syntagma-Platz in Athen gegen das harte Sparprogramm der Regierung statt. Viele friedliche Demonstranten verließen daraufhin fluchtartig den Platz vor dem Parlament.
