Griechenland vor Entscheidung - Krawalle in Athen
Athen/Berlin (dpa) - Brennende Geschäfte und Dutzende Verletzte: Stundenlange Krawalle begleiten in Athen die entscheidende Parlamentsdebatte. Nur wenn die Abgeordneten für das umstrittene Sparpaket stimmen, geht die Hilfe für Griechenland weiter.
Aus Protest gegen den radikalen Sparkurs der griechischen Regierung haben Randalierer im Zentrum von Athen schwere Verwüstungen angerichtet. Noch in der Nacht zum Montag sollte das Parlament über das umstrittene Sparpaket entscheiden, um den Weg für ein dringend benötigtes zweites Hilfspaket freizumachen. Die hitzige Debatte erstreckte sich bis zum späten Sonntagabend.
Vermummte lieferten sich bis weit in die Nacht Straßenschlachten mit der Polizei. Mindestens 80 Menschen, darunter 30 Polizisten wurden verletzt. Zuvor waren zehntausende Demonstranten friedlich gegen geplante Lohnkürzungen und Entlassungen auf die Straße gegangen.
Etwa 200 mit Knüppeln bewaffnete Vermummte versuchten am frühen Abend, Absperrungen vor dem Parlament zu durchbrechen. Sie warfen Steine und Feuerwerkskörper auf die Polizei. Die Angaben über die Teilnehmerzahl insgesamt gingen weit auseinander: Während die Polizei von 55 000 Demonstranten sprach, gaben Gewerkschafter die Zahl von 200 000 an.
Im Parlament sorgte das Sparpaket unmittelbar vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung für erbitterte Debatten. Der Sozialisten-Chef Giorgos Papandreou rief zu einer Abkehr vom Schuldenmachen auf. „Wir können nicht mehr einen Klientelstaat haben. Wir müssen uns davon befreien“, rief der frühere Regierungschef am Abend.
Auch der Parteichef der Konservativen, Antonis Samaras, warb eindringlich für eine Zustimmung. „Uns bleibt nichts anderes übrig, als dem Sparprogramm zuzustimmen. Wir werden dann versuchen, die Glaubwürdigkeit unseres Landes zurückzugewinnn.“
Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos musst mehrmals einschreiten, weil einzelne Abgeordnete die Aussprache mit Schreien und Beschimpfungen störten. Beobachter erwarteten, dass etliche Abweichler aus dem Regierungslager dem parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos die Gefolgschaft verweigern. Allerdings rechneten Beobachter mit einer breiten Mehrheit. Die sozialistische PASOK und die konservative Nea Dimokratia (ND) verfügen über 236 der 300 Sitze. Athen hatte sich in der vorigen Woche mit den Finanzkontrolleuren der „Troika“ aus EU, EZB und IWF auf ein neues radikales Sparprogramm geeinigt.
Das pleitebedrohte Land steht unter massivem Druck der Geldgeber. Deutschland will nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur noch helfen, wenn Athen Sparpakete nicht nur beschließt, sondern auch in die Tat umsetzt. „Deswegen reichen uns jetzt die Versprechen von Griechenland nicht mehr“, sagte er in der „Welt am Sonntag“. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte im ARD-„Bericht aus Berlin“, Griechenland müsse Vereinbartes auch umsetzen. „Erst wenn das passiert, erst dann kann es neue Hilfen geben und darauf ist Griechenland ja dringend angewiesen.“
Die Zeit drängt: Die Euro-Finanzminister wollen sich am Mittwoch (15.2.) erneut treffen, um das zweite, 130 Milliarden Euro umfassende Hilfspaket für Griechenland zu bestätigen. Es umfasst neue öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro, dazu kommen 30 Milliarden Euro zusätzliche Garantien zur Absicherung des geplanten Schuldenschnitts. Dieser soll die griechische Schuldenlast um rund 100 Milliarden Euro verringern.
Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150 000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Am Freitag und Samstag hatten Gewerkschaften erneut mit Streiks darauf reagiert.
Das hoch verschuldete Land hängt bereits seit 2010 am internationalen Finanztropf. Die damals zugesagten Hilfskredite im Umfang von 110 Milliarden Euro reichen aber längst nicht mehr aus. Damals handelte es sich um bilaterale Vereinbarungen, das zweite Hilfspaket soll vom Euro-Rettungsfonds EFSF kommen.
