Weniger Schienenmaut Güterverkehr soll wettbewerbsfähiger werden
Berlin (dpa) - Mit einer Senkung der Schienenmaut soll der Güterverkehr im Wettbewerb mit der Straße wettbewerbsfähiger werden. Die sogenannten Trassenpreise im Schienengüterverkehr - eine Gebühr für die Nutzung der Gleise - sollen für 2018 um 175 Millionen Euro reduziert werden.
Darauf einigte sich der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner sogenannten Bereinigungssitzung. Im Regierungsentwurf für den Etat 2018 waren zunächst keine Mittel für eine Entlastung der Bahn-Unternehmen vorgesehen, sondern erst für den Haushalt 2019. Branchenverbände und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hatten dies scharf kritisiert. Es sei zu befürchten, dass die Schiene weiter Marktanteile verliere.
Mit dem Rabatt auf die Maut für Güterzüge sollen mehr Transporte von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Für die Jahre 2019 bis 2021 hat die Bundesregierung bereits 1,05 Milliarden Euro zur Reduzierung der Trassenpreise eingeplant, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk mitteilte. Es komme nun darauf an, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht noch mehr Zeit vertrödle und die erforderliche Förderrichtlinie vorlege.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, sagte, mit der Senkung der Trassenpreise werde die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gestärkt. „Es ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Gleise zu verlagern.“
Die Netzgesellschaft der bundeseigenen Deutschen Bahn stellt allen Zugbetreibern - auch den eigenen Konzerntöchtern - für jede Fahrt Trassengebühren in Rechnung. Die nun angekündigten Mittel gibt der Bund der Bahn und übernimmt so einen Teil der Kosten.
Das Schienennetz der Deutschen Bahn ist nach Ausstattung und Auslastung in zwölf Kategorien gegliedert, aus denen der Grundpreis der Trasse abgeleitet wird. Im Trassenpreissystem 2017 liegt er zwischen 2,92 und 9,97 Euro pro Trassenkilometer - dies muss nun nach der Entscheidung des Haushaltsausschusses neu berechnet werden.
