Streit über Nachrüstungen Hamburg startet erste Diesel-Sperrungen
Hamburg/Berlin (dpa) - Der Start der bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote in Hamburg heizt den Streit über ein schärferes Vorgehen gegen zu schmutzige Luft in deutschen Städten an.
Die SPD erhöhte den Druck in der Bundesregierung, bei den Autobauern Umbauten an Motoren älterer Diesel durchzusetzen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnte dies erneut ab und kritisierte die in Hamburg in Kraft getretenen Sperrungen als „Symbolpolitik“.
Auf Abschnitten zweier stark belasteter Straßen im Bezirk Altona dürfen Fahrzeuge, die nicht der neuen Abgasnorm Euro 6 entsprechen, jetzt nicht mehr fahren. Anwohner, Anlieger und Linienbusse sind ausgenommen. Deutlich weniger Verkehr auf den beiden 580 Meter und 1,6 Kilometer langen Strecken war aber zunächst nicht zu erkennen. Die Polizei kontrollierte auch noch nicht. Zunächst wolle man nur stichprobenartig die Schadstoffnorm der Fahrzeuge überprüfen, sagte der stellvertretende Leiter der Verkehrsdirektion, Karsten Wegge.
Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) verteidigte die Durchfahrtbeschränkungen. „An diesen Straßen sind sie notwendig, weil alle anderen Maßnahmen nicht greifen.“ Der Staat sei zum Schutz der Bürger verpflichtet. Dennoch räumte er ein: „Wir machen hier das Zweitbeste, weil wir das Beste als Hamburger Senat nicht anordnen können.“ Dies wäre eine Verpflichtung der Hersteller zu Hardware-Nachrüstungen älterer Autos.
In der großen Koalition bleibt die Frage aber heftig umstritten. Die SPD sieht nun größere Dringlichkeit für technische Nachrüstungen. „Man sieht in Hamburg, es geht los“, sagte Fraktionsvize Sören Bartol im rbb-Inforadio. Auch einige weitere Städte hätten für saubere Luft gar keine andere Chance, als mit Fahrverboten zu arbeiten. „Das sollten wir verhindern - noch könnten wir es.“ Nur wenn die Regierung mit einer klarer Sprache spreche, könne sie Nachrüstungen durchsetzen. „Die Bundeskanzlerin muss sich da endlich bewegen.“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Scheuer sind gegen Nachrüstungen. Dies bedeutete erhebliche Eingriffe in Fahrzeuge und Investitionen in „altes Wagenmaterial“, bekräftigte der Minister im ZDF. Er wolle keine Verbote, aber auch keine Panik für die Bürger. „Immer wieder Hardware-Nachrüstungen zu fordern, löst bei den Verbrauchern Panik aus“, sagte Scheuer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). Der Bund helfe Städten bereits mit einem Förderpaket für sauberere Luft.
Fahrverbote für Diesel drohen auch in anderen Städten. Vor drei Monaten hatte das Bundesverwaltungsgericht Sperrungen grundsätzlich für zulässig erklärt. Laut Urteilsbegründung ist es aber für Kommunen einfacher, einzelne Straßen zu sperren. Fahrverbote für größere Innenstadtbereiche sind nicht so leicht möglich.
Die Stadt mit den höchsten Belastungen vor allem durch Diesel-Abgase war München, es folgten Stuttgart und Köln. Insgesamt wurden 2017 noch in 65 deutschen Städten Stickoxid-Grenzwerte überschritten, wie das Umweltbundesamt nach einer finalen Auswertung von Messdaten bekanntgab. Im Jahr zuvor waren es 90 Städte gewesen. Die EU-Kommission hat entschieden, Deutschland wegen zu hoher Luftverschmutzung beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen.
