„Handelsblatt“: Beschluss über Zypern-Hilfe verzögert sich
Berlin/Nikosia (dpa) - Die Entscheidung über ein Hilfspaket für das hochverschuldete Euro-Mitglied Zypern könnte sich laut einem Zeitungsbericht bis ins Frühjahr verzögern.
Die Euro-Finanzminister wollten erst Anfang März ein Rettungspaket bewilligen, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwoch) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Bisher galt eine Entscheidung beim geplanten Treffen am 21. Januar als wahrscheinlich, eine Tagesordnung liegt allerdings noch nicht vor. Man wolle nun die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Zypern abwarten, sagten EU-Diplomaten der Zeitung. Die beiden Wahlgänge sind für den 17. und den 24. Februar angesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte am Mittwoch jede Sonderbehandlung für Zypern ab.
Die laufenden Gespräche der Geldgeber mit dem amtierenden Präsidenten Dimitris Christofias gestalten sich dem Bericht zufolge schwierig. So wehre er sich kategorisch gegen einen Verkauf von Staatsbetrieben. Ohne Privatisierungserlöse sei das Land aber nicht zu sanieren, hieß es in Brüssel.
Der zyprische Regierungssprecher Stefanos Stefanou kritisierte die deutschen Medien. Er erklärte am Mittwoch: „Die deutsche Presse hat täglich was mit Zypern. Es werden Informationen verbreitet, die nicht standhalten“, sagte er. Zypern sei „ins Visier genommen worden“, dass es mehr oder weniger Geldwäsche erlaube und ein Paradies für Steuerhinterziehung sei. Dies stimme nicht. Auch der Europarat habe dies vergangenes Jahr bei einer Kontrolle nicht bestätigt, hieß es. Die Attacken der Presse seien „ungerecht“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich gegen eine Sonderbehandlung Zyperns aus. Sie sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit Maltas Ministerpräsident Lawrence Gonzi in Berlin: „Wir sind uns einig darin, dass es keine Sonderbedingungen für Zypern geben kann.“ Merkel wird am Freitag (11.1.) an einer Konferenz der konservativen Parteien Europas auf Zypern teilnehmen. Wichtig seien jetzt zunächst die Gespräche der „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), betonte sie. Deren Bericht wurde bisher für den 15. Januar erwartet. Zuletzt hatte es aber Berichte über Unstimmigkeiten zwischen den Geldgebern gegeben.
Das kleine EU-Land ist aufgrund des starken Engagements seines aufgeblähten Bankensektors in Athen in den Strudel der Griechenland-Krise geraten. Im Sommer 2012 stellte Zypern einen Antrag, unter den Rettungsschirm der Euro-Partner zu schlüpfen. Benötigt würden 17,5 Milliarden Euro. Russland könnte bei der Rettung auch eine Rolle spielen, da russische Investoren hohe Geldsummen bei den Banken des Inselstaats angelegt haben sollen. Zypern hatte bereits einen Milliardenkredit aus Moskau erhalten.
Der russische Einfluss auf Zypern könnte in Deutschland die Freigabe der Hilfen erschweren. „Nach jetzigem Stand kann ich mir nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zypriotische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). „Wenn Frau Merkel für ein Zypern-Paket die Zustimmung der SPD haben will, müsste sie sehr gute Gründe haben. Die sehe ich aber gegenwärtig nicht.“ Auch die Grünen hatten Vorbehalte geäußert.
