Trump plant Strafzölle Handelsstreit zwischen China und USA verhärtet sich
Peking (dpa) - Nach einer zwischenzeitlichen Entspannung gehen China und die USA in ihrem Handelsstreit wieder auf Konfrontationskurs.
Peking verurteilt am Mittwoch eine Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, seine Pläne milliardenschwerer Strafzölle gegen China ungeachtet der jüngsten Verhandlungen fortzusetzen.
„Was auch immer die Vereinigten Staaten unternehmen, China hat die Fähigkeit und die Erfahrung, die Interessen der Chinesen und die Kerninteressen des Landes zu verteidigen“, teilte das Pekinger Handelsministerium mit. Die Ankündigung der USA widerspreche der Vereinbarung, die beide Seiten zuvor in Washington erreicht hätten.
Gleichseitig sendete China ein versöhnliches Signal an ausländische Handelspartner: Wie der chinesische Staatsrat am Mittwoch mitteilte, sollen Einfuhrzölle auf einige Elektro- und Konsumgüter wie Kosmetik gesenkt werden. Waschmaschinen und Kühlschränke etwa werden demnach ab dem 1. Juli mit einem Zoll von 8 Prozent statt wie bisher 20,5 Prozent belegt. Zuvor war bereits eine deutliche Senkung der Einfuhrzölle auf Autos verkündet worden.
In China tätige US-Firmen warnten derweil vor den Folgen einer Eskalation des Handelsstreits. Es bestünden ernsthafte Bedenken, „dass die Spannungen zu einem Handelskrieg mit Vergeltungsmaßnahmen von beiden Seiten eskalieren werden“, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Weißbuch der amerikanischen Handelskammer in Peking. Ein anhaltender Streit würde „möglicherweise zu einer weiteren Verschlechterung der bilateralen Beziehungen einschließlich der Handelsbeziehungen führen“.
Lester Ross von der Handelskammer ging davon aus, dass es sich bei der Ankündigung Trumps um einen „Verhandlungsschritt“ handeln könnte, bevor am kommenden Wochenende eine US-Delegation unter Führung von Handelsminister Wilbur Ross für weitere Gespräche in Peking erwartet wird.
Die chinesische Staatszeitung „Global Times“ warnte vor so einer Taktik. „Ein Versprechen zu brechen, um einen besseren Deal zu erzielen, ist eine schlechte Angewohnheit Washingtons“, schrieb das Blatt in einem Kommentar. China werde das nicht zulassen.
Die USA hatten am Dienstag erklärt, am 15. Juni werde eine Liste chinesischer Produkte veröffentlicht, die mit Zöllen im Gegenwert von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar belegt werden sollten. „Kurz danach“ sollten zusätzlich Zölle in Höhe von 25 Milliarden verhängt werden. Die Zölle waren ursprünglich im März bekanntgegeben worden.
Das von Trump nun unterzeichnete Memorandum kommt jedoch nur gut eine Woche nach der Ankündigung von US-Finanzminister Steven Mnuchin, im Handelsstreit mit China Fortschritte gemacht zu haben. Nach Verhandlungen hatten beide Seiten ihre Übereinkunft erklärt, dass China künftig erheblich mehr amerikanische Güter und Dienstleistungen erwerben wolle.
Washington richtet sein Augenmerk nun vor allem auf den Schutz geistigen Eigentums und auf Technologietransfer. Die USA wollen diesen Transfer ebenso beschränken wie bestimmte Investitionen. Eine entsprechende Liste solle am 30. Juni vorlegt und „bald darauf“ umgesetzt werden.
Dass die Vereinigten Staaten bereit seien, Spannungen im Handel zu riskieren, zeige, als wie problematisch Chinas „Cyber-Diebstahl sowie seine forcierten Technologietransfers und seine diskriminierende Industriepolitik“ in Washington gesehen würden, heißt es im Bericht der Pekinger US-Handelskammer.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) forderte die USA und China dazu auf, ihren Handelskonflikt beizulegen. „Wir denken, dass es für beide Seiten wichtig ist zusammenzuarbeiten und zu deeskalieren, um jegliche Art von Spannungen zu vermeiden“, sagte Alfred Schipke, China-Repräsentant des IWF am Mittwoch vor Journalisten in Peking.
Die angedrohten Zölle seinen nicht einmal die schlimmsten Belastungen für die Volkswirtschaften. Gravierender seien die Auswirkungen der Unsicherheit, die bei Konsumenten, Investoren und auf den Finanzmärkten durch den Konflikt ausgelöst werde. „Handelsspannungen sind für niemanden von Vorteil“, sagte Schipke.
