Heta-Klagen deutscher Banken häufen sich
Frankfurt/Main (dpa) - Beim Landgericht Frankfurt häufen sich die Klagen deutscher Banken gegen den von Österreich verordneten Zahlungsstopp bei Altlasten der Krisenbank Hypo Alpe Adria.
Nach Angaben einer Justizsprecherin sind inzwischen sieben Klagen eingereicht, wobei sich in einigen Fällen mehrere Banken zusammengeschlossen haben. Insgesamt gehen demnach bereits etwa 30 Institute gegen die Wiener Entscheidung in Sachen Heta vor. Am 6. November soll der erste Fall vor dem Frankfurter Landgericht verhandelt werden.
Die Regierung in Wien hatte Anfang März beschlossen, die Hypo-Alpe-Abwicklungsanstalt Heta abzuwickeln und
dabei sämtliche Schuldenzahlungen zu stoppen. Damit greifen zuvor
gegebene Bürgschaften des finanziell angeschlagenen Bundeslandes
Kärnten für Heta-Verbindlichkeiten nicht mehr. Deutsche Banken und Versicherungen bangen um insgesamt gut sieben Milliarden Euro. Etliche Institute schrieben bereits einen Großteil ihrer
Heta-Forderungen ab, viele wollen sich aber nicht geschlagen geben.
In dem für den 6. November terminierten Verfahren (Az.: 3-14 O 50/15) fordern die drei Landesbanken HSH Nordbank, Helaba und Nord/LB sowie der Immobilienfinanzierer BerlinHyp insgesamt 238 Millionen Euro. Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), deren Brutto-Engagement gegenüber der Heta sich nach jüngsten Zahlen auf 88 Millionen Euro beläuft, erklärte zur Begründung: Das österreichische Zahlungsmoratorium greife „in rechtswidriger und enteignender Weise in die geschützten Rechtsposition der Helaba ein“. Daher werde die Helaba „umfassend und konsequent“ dagegen vorgehen.
Klagen eingereicht haben nach Gerichtsangaben auch die Hypo-Real-Estate-„Bad Bank“ FMS Wertmanagement, die Depfa, die nordrhein-westfälische Förderbank NRW.Bank und Baden-Württembergs Staatsbank L-Bank. Mitte Juli hatte ein Konsortium von elf Gläubigern unter Führung der Dexia Kommunalbank Deutschland Klage auf Rückzahlung von Forderungen über insgesamt rund eine Milliarde Euro eingereicht. Inzwischen haben sich in diesem Verfahren nach Gerichtsangaben 19 Kläger zusammengeschlossen.
Auch die Commerzbank wehrt sich juristisch gegen das Vorgehen Österreichs. Deutschlands zweitgrößtes Geldhaus reichte am 5. Mai Klage ein - einen Tag, nachdem eine Heta-Anleihe über 80 Millionen Euro fällig gewesen wäre. Die Commerzbank hatte im ersten Quartal 2015 die Hälfte ihres 400-Millionen Engagements bei der Hypo-Alpe-Abwicklungsanstalt vorsorglich abgeschrieben.
Wasser auf die Mühlen der Kläger ist eine Urteil des österreichischen Verfassungsgericht von Ende Juli: Das Gericht kippte einen 2014 gesetzlich verfügten Schuldenschnitt für die Hypo Alpe Adria. Das entsprechende Sondergesetz sei ein „Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Eigentums“, befand der Gerichtshof. Deutsche Bankenverbände werteten die Entscheidung als Bestätigung ihrer Sicht, dass auch das Schuldenmoratorium aus diesem Jahr nicht haltbar ist.
