Höheres Staatsdefizit in Griechenland und Portugal
Luxemburg/Athen (dpa) - Die finanzielle Lage der beiden Schuldensünder Griechenland und Portugal ist noch ernster als gedacht. Die Europäische Statistikbehörde Eurostat revidierte die Haushaltsdefizite beider Euro-Länder weit über die nationalen Daten hinaus nach oben.
Nach neuesten Zahlen vom Dienstag lag 2010 in Griechenland der Fehlbetrag im Haushalt bei 10,5 statt 9,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das Defizit Portugals belief sich auf 9,1 statt 8,6 Prozent. Erlaubt sind nach dem Maastricht-Vertrag höchstens drei Prozent. Portugal war vor drei Wochen unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft und hatte um Milliardenkredite gebeten.
Die schlechten Zahlen dürften die Diskussion über eine mögliche Umschuldung des pleitebedrohten Griechenland befeuern. Vor einem Jahr hatten die Europäer und der Internationale Währungsfonds IWF ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro geschnürt, um Athen vor dem Staatsbankrott zu retten.
Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, warnte vor den Folgen eines solchen Schuldenschnitts. Wenn es dazu komme, könne dies für die Banken, die griechische Staatsanleihen in ihrem Portfolio hätten, verheerend sein, zitierte ihn das „Handelsblatt“ in seiner Online-Ausgabe unter Berufung auf Aussagen im ZDF. „Im schlimmsten Fall könnte die Umschuldung eines Mitgliedslandes die Auswirkungen der Lehman-Pleite in den Schatten stellen“, sagte Stark dem Sender.
Das griechische Finanzministerium führte das höhere Staatsdefizit vor allem auf den Einbruch der griechischen Wirtschaft zurück. Nach Angaben des Statistischen Amtes (ELSTAT) war die Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr um 4,5 Prozent geschrumpft, die Steuereinnahmen sanken. Die Talfahrt dauerte auch in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres an. Laut Eurostat schlugen die aktualisierten Daten über die Verbindlichkeiten der Sozialversicherung negativ zu Buche.
An den Märkten und bei Volkswirten lösten die Daten Unbehagen aus. „Die heutigen Zahlen zeigen, dass der Weg zu einer nachhaltigen Stabilisierung der griechischen Staatsfinanzen noch sehr weit ist“, schrieben Volkswirte der Commerzbank. Zwar habe Athen die Defizitquote im vergangenen Jahr gegenüber 2009 um knapp fünf Prozentpunkte von 15,4 auf 10,5 Prozent gedrückt. „Viele werden aber daran zweifeln, dass ähnliche Fortschritte in den kommenden Jahren möglich sein werden.“
Deutschlands Banken sorgten sich dagegen momentan eher um portugiesische, irische und griechische Geldhäuser als um einen Ausfall der Staatsanleihen in den Problemländern, schreibt der „Economist“ auf seiner Webseite: Die dortigen Banken schuldeten den deutschen Geldhäusern rund zweimal so viel Geld wie die Regierungen.
In Portugal loten derzeit Vertreter von IWF und EU den Finanzbedarf des Landes aus. Die Rede ist von rund 80 Milliarden Euro. Die Abweichung der neuen Daten erklärten die Experten damit, dass Unternehmen, die dem Staat gehören, bei der neuen Berechnung in den Haushalt einbezogen wurden. Dies habe auch die Staatsschulden nach oben getrieben, die sich 2010 auf 93 Prozent des portugiesischen BIP beliefen - etwa zehn Prozentpunkte höher als jüngst angenommen.
Die höchsten öffentlichen Defizite gemessen an der Wirtschaftsleistung meldete für 2010 Irland mit 32,4 Prozent. Das Land leidet unter einer Bankenkrise und musste im November 2010 unter den Euro-Rettungsschirm flüchten. Irland erhält 85 Milliarden Euro Hilfe. Auf Platz zwei folgte Griechenland (10,5 Prozent Defizit), danach Großbritannien mit 10,4 Prozent, Spanien (9,2 Prozent) und Portugal (9,1 Prozent). Deutschland lag mit 3,3 Prozent knapp über dem erlaubten Richtwert von drei Prozent. Der Schnitt aller Euro-Länder betrug 6,0 Prozent.
Von allen EU-Ländern stand Griechenland 2010 auch beim öffentlichen Schuldenstand gemessen am BIP am schlechtesten da. Mit 142,8 Prozent war Athen absoluter Spitzenreiter - erlaubt sind 60 Prozent. Danach folgten Italien (119 Prozent), Belgien (96,8 Prozent), Irland (96,2 Prozent) und Portugal (93 Prozent). Deutschland folgte mit 83,2 Prozent.
Das griechische Finanzministerium erklärte, Griechenland bleibe auf Kurs bei seinem Reform- und Sparprogramm. Nach Einschätzung der griechischen Presse muss Athen in den kommenden Monaten knapp drei Milliarden Euro zusätzlich einsparen. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn lobte in Brüssel die Sparziele Athens: „Es gibt eine Reihe an Initiativen, die die Athener Regierung ergriffen hat, um alles Nötige zu tun, damit sie gemeinsam mit den Partnern die Sache in den Griff bekommt.“
Schon mehrfach hat Eurostat die Zahlen für Griechenland nach oben revidiert. Das Land hatte zudem mit gefälschten Statistiken Schlagzeilen gemacht. Dieses Problem sei inzwischen aus dem Weg geräumt, sagte der Sprecher von Rehn. „Seit November 2010 sind die Daten Griechenlands zu 100 Prozent vertrauenswürdig.“
