HRE-Debakel kostet Milliarden - Ex-Chef will Millionenabfindung
München (dpa) - Die Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) bleibt für den Steuerzahler ein Fass ohne Boden. Nach weiteren Milliarden-Belastungen wegen des Schuldenschnitts für Griechenland, dürften in den kommenden Jahren weitere horrende Verluste den Staat belasten.
Dem „Spiegel“ zufolge geht aus einem bislang internen neuen Abwicklungsplan hervor, dass bis 2020 weitere zehn Milliarden Euro Verlust hinzukommen könnten. Der Ex-Chef der mit Steuergeld vor dem Zusammenbruch geretteten HRE, Georg Funke, beharrt von seinem Wohnsitz auf Mallorca dennoch auf einer millionenschweren Abfindung.
„Man macht mich stellvertretend für sämtliche Verfehlungen in der Bankenbranche verantwortlich“, sagte Funke nach jahrelangem Schweigen der „Bild“-Zeitung. „Mir wird Unsinniges und Falsches unterstellt.“ Unter seiner Regie ging die Immobilienbank Hypo Real Estate vor vier Jahren beinahe unter. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Funke wegen des Verdachts auf Marktmanipulation und unrichtige Darstellung der Unternehmensverhältnisse. Der Manager wiederum klagt auf eine Abfindung von 3,5 Millionen Euro und eine Rente. Seinen Umzug auf die spanische Mittelmeerinsel Mallorca sieht er nicht als Flucht.
„Ich habe nichts getan, vor dem ich weglaufen musste“, sagte er dem Blatt. Vielmehr nutze er seine Chance. Er habe ein Immobilienbüro eröffnet, wolle wieder arbeiten. Dies sei ihm in Deutschland nicht mehr möglich: „Ich werde als schlimmster Gier-Banker, Zocker und Pleitier beschimpft. Damit habe ich in keinem deutschen Unternehmen mehr eine Chance.“ Seine Millionenklage sei berechtigt: „Für den Fall meines Ausscheidens gab es klare, vertragliche Vereinbarungen. Nur weil ich in der Öffentlichkeit schon zum bösen Buben gemacht wurde, verzichte ich nicht auf meine Pensionsansprüche“, sagte Funke.
Die Verstaatlichung der dadurch vor der Pleite geretteten Bank wertete der ehemalige Topmanager als Fehler: „Mein Lebenswerk ist da zertreten worden.“ Doch nicht nur Funke sieht sich als Opfer der HRE-Verstaatlichung. Auch Aktionäre klagen gegen die Rettungsaktion, weil sie als Aktionäre herausgedrängt wurden. Bisher hatten sie allerdings vor Gericht keinen Erfolg. Der Bund will die HRE, die inzwischen unter dem Namen Deutsche Pfandbriefbank (pbb) auftritt, möglichst wieder verkaufen. Die HRE macht inzwischen wieder Gewinn.
Möglich ist das nur, weil milliardenschwere Giftpapiere in Höhe von insgesamt 176 Milliarden Euro in eine Abwicklungsanstalt, eine sogenannte Bad Bank, ausgelagert wurden. Die FMS Wertmanagement soll dieses Papiere möglichst wieder zu Geld machen. Doch allein der Schuldenschnitt für Griechenland kostet die Bad Bank fast 9 Milliarden Euro, in den kommenden Jahren dürfte noch mehr Geld verloren gehen. Für Bad Bank steht der Bankenrettungsfonds Soffin gerade, am Ende also der Staat. Die wachsenden Verluste der HRE-Bad Bank rufen deshalb auch Kritiker aus der Politik auf den Plan. Vor allem fordert die Opposition im Bundestag genauere Informationen.
„Das Parlament hat einen Anspruch zu erfahren, welche Risiken noch auf die Steuerzahler zukommen“, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick laut „Spiegel“. SPD-Finanzexperte Carsten Schneider will den neuen Abwicklungsplan noch im März sehen: „Das Versteckspiel muss aufhören.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Freitag eingeräumt, die sogenannte Bad Bank FMS Wertmanagement müsse zusätzlich 3,1 Milliarden Euro abschreiben. Mit der bereits getroffenen Risikovorsorge von 5,8 Milliarden Euro summieren sich die Abschreibungen auf ihr Griechenland-Depot damit auf insgesamt 8,9 Milliarden Euro. Im Mai will die Bad Bank ihre Jahresbilanz vorlegen.
Bei Bankenexperten wachsen laut „Spiegel“ zudem die Zweifel, dass die geplante Privatisierung der HRE überhaupt möglich sei. „Die Chancen auf einen Erfolg sind nach wie vor gering“, zitiert das Magazin Daniel Zimmer von der Universität Bonn. Auch in der Regierung mehren sich die Bedenken, ob ein Verkauf angesichts des schlechten Marktumfelds realistisch ist: „Wir sollten das knallhart ökonomisch entscheiden: Kommt uns der weitere Betrieb oder eine Abwicklung günstiger?“, sagte demnach der FDP-Finanzexperte Florian Toncar.
Anfang März allerdings hatte die pbb Deutsche Pfandbriefbank für das vergangene Jahr einen Gewinn vor Steuern von 257 Millionen Euro gemeldet und angekündigt, einen Teil der Schulden beim Bund in den nächsten Jahren zurückzuzahlen. Bis zum Jahr 2015 solle der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin eine stille Einlage in Höhe von einer Milliarde Euro zurückerhalten. Konzernchefin Manuela Better setzte zudem weiter auf die erfolgreiche Privatisierung. Auch einen Börsengang schließt der Konzern demnach nicht aus.
