HSH Nordbank will höhere Garantien
Hamburg (dpa) - Die HSH Nordbank setzt auf höhere Staatsgarantien, um ausreichend Eigenkapital auszuweisen. Die Bank ersuche die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, den Garantierahmen von gegenwärtig sieben Milliarden Euro wieder auf die ursprüngliche Höhe von zehn Milliarden Euro auszuweiten.
Dies teilte die Bank am späten Mittwochabend in Hamburg mit. Die Länder erklärten am Donnerstag, sie würden die erforderlichen Schritte zur Erhöhung der Garantie einleiten und die parlamentarischen Gremien fortlaufend darüber unterrichten. Bis die Bürgerschaft in Hamburg und der schleswig-holsteinische Landtag zugestimmt haben, dürften einige Monate vergehen.
Durch die höhere Garantie würde das Eigenkapital der Bank nachhaltig gestärkt. Die harte Kernkapitalquote der Bank lag zum 30. September mit 9,4 Prozent noch über der geforderten Mindestquote von 9 Prozent. Die Bank leidet aber unter der hartnäckigen Schifffahrtskrise und den Auflagen der EU, die zu einem Rückbau der Geschäfte zwingen. In ihrer Planung rechnet die Bank im laufenden Jahr mit einem weiteren Verlust. Erst 2014 sei ein Gewinn zu erwarten.
Offen ist, wie die EU die erneute Ausdehnung des Garantierahmens beurteilen würde. Die Bank hofft auf Wohlwollen in Brüssel. „Die Kommission wird berücksichtigen, dass es sich um ein Wiederaufleben der bereits sanktionierten Beihilfen handelt“, sagte eine Sprecherin der HSH Nordbank. Die Bank muss für die Bereitstellung der Garantien eine Gebühr von vier Prozent zahlen; das sind für drei zusätzliche Milliarden rund 120 Millionen Euro im Jahr. Um dieses Geld zu sparen, hatte die Bank nach ersten Sanierungserfolgen die Garantiesumme zurückgeführt. Falls die EU die Aufstockung auf zehn Milliarden Euro als erneute Beihilfe wertet, könnte sie abermals Auflagen gegen die Bank verhängen.
Die Wirksamkeit der neuen Garantien ist zumindest umstritten. Nach Ansicht des Hamburger Bankexperten Norbert Dieckmann benötigt die Bank zum Überleben frisches Geld von privaten Kapitalgebern. „Die Probleme der HSH Nordbank sind durch eine Aufstockung des staatlichen Garantierahmens von sieben auf zehn Milliarden Euro nicht zu lösen“, sagte Dieckmann der Nachrichtenagentur dpa in Hamburg. Damit könnte zwar die Eigenkapitalquote des Instituts verbessert werden. Die Kosten der Garantie würden jedoch die möglichen Gewinne der HSH Nordbank mehr oder weniger vollständig aufzehren und so die Bank zusätzlich belasten.
Grundsätzlich sind die Länder und die Bank offen für die Beteiligung privater Investoren. Ob sich welche finden lassen, ist nicht absehbar. „Das hängt immer auch von den Konditionen ab“, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Thorsten Albig (SPD) am Mittwochabend vor dem „Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten“. Er kenne gegenwärtig kein Angebot privater Investoren, das sich aufdränge. In der Hamburger Finanzbehörde hieß es, dass erst nach einer Stabilisierung des Finanzsektors insgesamt wieder mit einem steigenden Interesse privater Investoren für diese Branche zu rechnen sei.
Mit den Garantien werden Verluste der Bank jenseits von 3,2 Milliarden Euro abgedeckt. Die Bank hat angekündigt, diese Garantie ab 2019 mit bis zu 1,3 Milliarden Euro in Anspruch zu nehmen. Das größere Risiko für die Länder sind gegenwärtig noch Ansprüche aus der früheren Gewährträgerhaftung der Länder für ihre Landesbanken, die sich bis 2016 weitgehend abbauen. Sie machen ein Vielfaches der Garantien aus und würden die Landeshaushalte von Hamburg und Schleswig-Holstein sprengen, wenn sie fällig würden.
