IG Metall: Finanzminister Schäuble bei Betriebsrenten am Zug
Frankfurt/Main (dpa) - In der Debatte um die betriebliche Altersversorgung sieht die IG Metall auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert.
„Der entscheidende Punkt ist, was Schäuble bereit ist zu geben. Er müsste einen Dotierungsrahmen für Tariflösungen bereitstellen“, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann der Deutschen Presse-Agentur. „Die Tarifvertragsparteien sind bereit, mehr Verantwortung in der betrieblichen Altersversorgung zu übernehmen, aber es kommt auf das Kleingedruckte an.“ Da sei man sich mit den Arbeitgebern einig.
Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) arbeitet an einem Reformkonzept für die Rente. In der Diskussion ist unter anderem „eine Verpflichtung zur Einführung einer betrieblichen Altersversorgung“ für alle Arbeitgeber ohne Tarifvertrag. Die Arbeitnehmer sollen sich aber in Ausnahmefällen gegen eine Betriebsrente entscheiden können. In Tarifverträgen soll die Betriebsrente zudem stärker verankert werden. Wichtig ist Hofmann die Privilegierung tariflicher Lösungen, bei der der Arbeitgeber aus der bisher üblichen Haftung für die Zusagen der Betriebsrente entlassen werden könnte.
Zugleich bekräftigte der Chef der größten deutschen Einzelgewerkschaft die Forderung nach einem Kurswechsel in der gesetzlichen Rente. „Die angestrebte Stabilisierung der gesetzlichen Rente ist durch die Einführung der Riester-Rente nicht eingetreten. Dennoch tut man bei der Entwicklung der Rentenformel so, als wäre dies der Fall“.
Die IG Metall fordert höhere Bezüge für alle Rentner. In einem ersten Schritt soll das Rentenniveau stabilisiert werden. Später soll es wieder an die Lohnentwicklung gekoppelt werden, wie es vor der Rentenreform der Fall war. „Gegebenenfalls steigt der Beitragssatz um 0,5 bis 1 Prozent. Das ist aber eine Frage, die sich nicht vor 2030 stellt“, sagte Hofmann.
Langfristig soll das Rentenniveau insgesamt wieder steigen. Ist die Rentenkassen dank guter Konjunktur und niedriger Arbeitslosigkeit gut gefüllt, sollte das Geld für den Aufbau eines Demografiefonds genutzt werden und nicht zur Senkung des Rentenbeitrags, sagte Hofmann.
Die IG Metall fordert zudem langfristig die Einbeziehung aller künftigen Selbstständigen, Beamten und Politiker in die Rentenversicherung. Das soll Selbstständige besser absichern und mehr Geld in die Rentenkasse spülen. „Die Rendite der gesetzlichen Rente ist unschlagbar“, sagte Hofmann.
