Immer mehr Bußgelder gegen Fluggesellschaften
Hamburg/Braunschweig (dpa) - Flug massiv verspätet, überbucht oder ganz gestrichen? Dann steht dem genervten Fluggast eine Entschädigung zu. Nur gezahlt wird sie oft nicht. Die Zahl der Bußgeldverfahren gegen Fluggesellschaften, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, nimmt rapide zu.
Im vergangenen Jahr habe das Luftfahrtbundesamt (LBA) bei 1787 Beschwerden von Passagieren ermittelt, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Sie hätten insbesondere darüber geklagt, dass ihnen die Airlines den bei Verspätungen ab drei Stunden zustehenden Ausgleich von mindestens 250 Euro nicht auszahlten. In 161 Fällen habe das LBA ein Bußgeld verhängt, das im schwersten Fall 25 000 Euro betrug.
Seit Einführung der neuen Fluggastrechte im Jahr 2005 mussten die Airlines demnach insgesamt über 2,3 Millionen Euro zahlen. Die Zahl der Bußgeldverfahren stieg von 942 im Jahr 2009 über 1222 im Jahr 2010 auf den nunmehr neuen Höchststand an.
„Trotzdem kontrolliert die Bundesregierung immer noch nicht ausreichend die Durchsetzung der Fluggastrechte“, kritisiert der Grünen-Abgeordnete Markus Tressel, der eine parlamentarische Anfrage zu diesem Thema im Bundestag gestellt hatte. Weigert sich die Airline, kann der Passagier zwar beim LBA einen Verstoß anmelden, die Ausgleichszahlung muss er aber vor Gericht erstreiten. Neuerdings gebe es sogar eigene Service-Unternehmen wie EUclaim, die anbieten, die Ansprüche für die Passagiere einzufordern, schreibt der „Spiegel“.
„Die Regierung muss die Airlines endlich zwingen, eine Schlichtungsstelle zu akzeptieren“, sagte Tressel. Eine Schlichtung könnte ins Spiel kommen, wenn sich Reisende zuvor erfolglos bei ihrer Fluggesellschaft beschwert haben.
Eine grundlegende Einigung auf die Einrichtung einer solchen Schlichtungsstelle war Ende vergangenen Jahres bereits verkündet worden - vom Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Nach den damaligen Aussagen sind die BDL-Mitglieder mit im Boot, also die beiden großen deutschen Airlines Lufthansa und Air Berlin, aber auch Condor oder Tuifly. Mit ausländischen Gesellschaften, die deutsche Flughäfen anfliegen, sollten noch Gespräche geführt werden. Wann die Schlichtungsstelle ihre Arbeit aufnehmen könne, sei daher noch unklar, hieß es im Dezember.
